Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 33

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Dem bisherigen Text von § 5 wird die Bezeichnung "(1)" vorangestellt; am Ende werden folgende Absätze angefügt:

"(2) An die Stelle dieser Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1998 und in der Folge mit 1. Jänner einer jeden Jahres die mit dem Anpassungsfaktor des § 108f ASVG vervielfachten und gemäß § 18 Abs. 3 auf volle Schillingbeträge gerundeten Beträge. Der Vervielfachung sind die für das jeweils vorangegangene Jahr ermittelten und gerundeten Beträge zugrundezulegen.

(3) Der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die sich gemäß Abs. 2 ergebenden Beträge für jedes Jahr durch Verordnung festzustellen.

(4) Die Anpassung des Pflegegeldes ist von Amts wegen vorzunehmen."

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Reitsamer.  Bitte.

10.27

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat eigentlich schon seit langem ein gemeinsames Bekenntnis zur Harmonisierung der Pensionssysteme gegeben. Als es dann konkret wurde, gab es auf der Beamtenseite doch einen Aufschrei, dies wäre ein Systembruch. Wir haben es, glaube ich, in der Diskussion versäumt, die beiden Systeme  Beamte, ASVG  in allen Bereichen ganz konkret einander gegenüberzustellen. Daher kam es zu einem gegenseitigen Ausspielen, und die Diskussion entwickelte eine Eigendynamik, die wir uns am Anfang nicht gewünscht haben.

Wichtig ist es jetzt auch, daß man die bugetwirksamen Maßnahmen in der Diskussion von jenen nachhaltigen Strukturveränderungen, die sehr, sehr lange wirken werden, trennt. Der Vorwurf der Opposition, meine Damen und Herren, geht damit ins Leere. Es wurde von einer Geldbeschaffungsaktion gesprochen. Wie kann es denn eine Geldbeschaffungsaktion für das Jahr 1998, 1999 geben, wenn die Maßnahmen erst schrittweise ab dem Jahr 2000 oder gar erst ab dem Jahr 2003 in Kraft treten? Das frage ich Sie allen Ernstes.

Natürlich erweitert man durch die Einbeziehung aller Erwerbseinkommen in die Sozialversicherung den Versichertenkreis, und freilich haben auch die Maßnahmen bezüglich der geringfügig Beschäftigten eine Auswirkung auf das Buget. Aber da wird es ja letztendlich später einmal auch zu Leistungen kommen. Das ist eine Frage der Solidarität! Sehr viele Menschen wurden in der Vergangenheit in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse abgedrängt, wenngleich mit ihrer Zustimmung, weil man sie nicht nachhaltig auf die Wirkungen aufmerksam gemacht hat. Daher ist es zum Schutze der Arbeitnehmer wichtig, diese Maßnahmen sofort zu treffen, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Aber gerade der Bereich der geringfügig Beschäftigten ist kein typisch österreichisches Problem. Wir haben es allerdings am besten gelöst, meine Damen und Herren. Dennoch werden die Auswirkungen sehr genau zu beobachten sein. Der deutsche Arbeitsminister Blüm meinte in den letzten Tagen: Diese 610-DM-Jobs und die sogenannte Scheinselbständigkeit machen uns sehr zu schaffen.  Aber das Erkennen allein, daß uns das "zu schaffen macht", kann ja nicht die Lösung sein, aber etwaige Lösungsansätze stehen in Deutschland absolut nicht im Raum. Was aber deutlich auch von deutscher Seite gekommen ist, war ein Lob dafür, wie wir diese Fragen gelöst haben und wie wir zumindest die Lösung dieser Fragen in Angriff genommen haben.

Heute ist den Zeitungen zu entnehmen, daß es in Deutschland eine Anhebung der Beiträge zur Pensionsversicherung auf 21 Prozent geben wird. Meine Damen und Herren! Das ist keine befriedigende Lösung, denn dabei werden nur jene zur Verantwortung gezogen, die sich im System befinden. Die anderen bleiben nach wie vor draußen. Das kann nicht des Rätsels Lösung sein! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)


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