politische Lösung ist. Keinesfalls ist es Strukturpolitik, die Sie hier immer beschwören. – Ich danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
12.53
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte, Herr Bundesminister.12.53
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin Hostasch! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohes Hauses! Auch ich möchte mich als Mitverhandler mit Frau Kollegin Hostasch zu Wort melden, und zwar aus dem Anlaß, daß heute der letzte Teil der Pensionsreform für den allerdings größeren Bereich der ASVG-, BSVG- und GSVG-Versicherten beschlossen werden soll.Herr Kollege Haselsteiner! Ich möchte eingangs eine Bemerkung in Ihre Richtung machen: Sie haben der Bundesregierung den Vorwurf gemacht, so lange verhandelt zu haben, bis ein Ergebnis herauskam. – Diese Anmerkung ist nicht richtig. Auch ich bemühe mich, ruhig und sachlich zu bleiben und damit einen gewissen Gegensatz zu unserer gestrigen Debatte über Familienpolitik herzustellen. Aber Ihre Anmerkung ist nicht richtig.
Wir haben uns am 10. Juni in Rust verständigt, diese Pensionsreform machen zu wollen. Warum, darauf gehe ich gleich noch ein. Wir haben planmäßig am 24. Juli eine Position der Koalitionspartner zu diesem Thema verabschiedet. Wir haben dann plangemäß am 10. Oktober die entsprechenden Beschlüsse im Ministerrat gefaßt, planmäßig in dieser Woche, heute am 7. November, nicht einmal fünf Monate nach Rust, diese große Pensionsreform 1997 dem Parlament vorgelegt, und wir werden sie heute hier zum Abschluß bringen. Das ist zeitgerecht, ist aber gleichzeitig auch entsprechend dem Zeitplan, den wir uns gemeinsam vorgenommen haben. Wir haben nicht "so lange verhandelt, bis", sondern alle Beteiligten wußten, es kann so lange verhandelt werden, bis heute eben diese Pensionsreform beschlossen wird. Hier sind wir zu einem guten, gemeinsamen Ende gekommen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Herr Abgeordneter Haselsteiner! Lassen wir doch die Bürger über diese Pensionsreform in der Art und Weise abstimmen, in der das üblich ist. Ich meine, wir Politiker sollten uns Wahlen stellen, dort werden unsere Leistungen beurteilt. Ein Anreizsystem à la Unternehmensvergütungen scheint mir hier nicht geeignet zu sein. Im übrigen haben uns Ergebnisse von Meinungsumfragen, die ich gelesen habe – das waren offensichtlich andere als die, die Sie gelesen haben –, gesagt: Eine große Mehrheit der Bürger in diesem Land versteht die Notwendigkeit dieser Pensionsreform. Eine große Mehrheit will diese Pensionsreform, und sie will sie rasch und konkret abgeschlossen, und das tun wir heute.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte letztlich auch auf das eingehen, was uns zu dieser Pensionsreform geführt hat. Es waren nicht nur Gutachten, es war die gemeinsame Einsicht, daß wir zwar eines der leistungsfähigsten Pensionssysteme der Welt haben, daß aber Korrekturen notwendig sind, um dieses Pensionssystem langfristig abzusichern. Wir wollten einen Premierminister der Briten aus dem vergangenen Jahrhundert Lügen strafen, nämlich William Gladstone, der einmal gesagt hat, daß Politiker nur an die nächsten Wahlen und nur Staatsmänner an die nächsten Generationen denken. – Nehmen Sie es entweder positiv oder negativ zur Kenntnis, aber wir Politiker der Bundesregierung haben hiemit den Versuch gemacht, an die nächsten Generationen zu denken – nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Es geht bei dieser Pensionsreform – da bin ich ganz bei Ihnen, liebe Frau Kollegin Hostasch – um drei Botschaften, die diese Pensionsreform vermitteln soll. Meine sehr kurze Botschaft an die älteren Menschen in unserem Lande, die bereits in Pension sind, lautet: Wir haben von Anfang an gesagt, da geschieht nichts. Es wird in bestehende Pensionen nicht eingegriffen, und daran haben wir uns gehalten: vom ersten bis zum letzten Tag der Verhandlungen. In bestehende Pensionen wird nicht eingegriffen!