Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 121

zurückzieht, auf der anderen Seite Junktims aufbaut und in Wahrheit eine sehr, sehr destruktive Rolle einnimmt.

Meine Damen und Herren! Wir werden daher von seiten des Liberalen Forums auch im kommenden Jahr darauf achten, daß das, was im Justizressort an Geldern zur Verfügung steht, nach unserem Dafürhalten für eine offene Gesellschaft eingesetzt wird, und dazu gehört auch, daß etwa mit überkommenen Rollenbildern aufgeräumt wird. Und wenn es darum geht, mit überkommenen Rollenbildern aufzuräumen, dann heißt das etwa im Bereich des Scheidungsfolgenrechtes, daß wir die Frage des Unterhalts endlich an die Bedürftigkeit und nicht an ein Verschulden koppeln, das in Wahrheit niemand bestimmen kann. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir meinen, daß es notwendig ist, nicht nur die psychologische Betreuung von Opfern, Frau Abgeordnete Fekter, zu stärken, sondern gerade auch die psychologische Betreuung von Strafgefangenen. Denn das Ziel der Strafe ist heute nicht mehr, Frau Abgeordnete Fekter, die Abschreckung – sonst müßte man eigentlich darüber reden, ob man nicht wieder die Folter einführt, denn ich garantiere Ihnen, das würde ganz besonders abschrecken –, sondern Ziel muß sein, daß die Menschen wieder zurückgeführt werden, daß sie wieder in die Gesellschaft integriert werden können und daß sie nicht wieder rückfällig werden, denn der Rückfall ist das – das hat auch Abgeordneter Ofner immer wieder betont; ich habe es allerdings schon länger nicht mehr von ihm gehört –, was diese Gesellschaft am teuersten zu stehen kommt. Der Rückfall ist nicht nur von den Kosten für die Gesellschaft, sondern auch von den Auswirkungen auf das Individuum her das, was auf jeden Fall vermieden werden muß.

Wir wollen daher auch, meine Damen und Herren, daß es zu einer Zurückdrängung des Arguments der Generalprävention kommt, wenn es um die zunehmende Ablehnung bedingter Haftstrafen geht, und, Herr Bundesminister, wird sind überzeugt davon, daß die Autonomie der Strafvollzugsanstalten kommen muß. Im ganzen staatlichen Bereich reden wir von mehr Budgethoheit für einzelne Institutionen; auch in diesem Bereich sollten Sie versuchen, den unmittelbaren Institutionen die Entscheidungsgewalt zu geben, auch über das Budget, aber nicht nur was Sachausgaben, sondern auch was Personalausgaben anlangt.

Insgesamt, meine Damen und Herren, werden wir Liberalen dem Justizbudget ihre Zustimmung geben, und zwar deshalb, weil wir nicht nach Ideologie, sondern nach Vernunft handeln. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Lafer hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit der Behauptung, die Sie berichtigen wollen.

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Barmüller hat behauptet, ein Mitglied der AUF hätte in Leoben einen illegalen Lauschangriff durchgeführt. – Das ist falsch. Ich berichtige daher wie folgt:

Erstens: Die Anordnung dieser Überwachung wurde von der Staatsanwaltschaft Leoben gemacht.

Zweitens: Die Überwachung stand unter der Aufsicht eines Vorgesetzten, eines Offiziers.

Drittens: Das AUF-Mitglied ist ein eingeteilter Mitarbeiter dieser Gruppe und hat sich an die Dienstvorschriften zu halten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu einer persönlichen Erwiderung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Wo ist er denn persönlich betroffen? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)