Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 23

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Dr. König hat behauptet, daß die Freiheitliche Partei nein zum Euro sagt. Diese Behauptung ist unrichtig. (Rufe bei der ÖVP: Ach! Na geh! – Abg. Schwarzenberger: Das werden wir veröffentlichen!) Die Freiheitliche Partei ist für eine Verschiebung der Einführung des Euro und möchte zuerst das Volk befragen, ob es den Euro haben will oder nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Ihr wollt zuerst, daß der Schilling gegenüber dem Euro abgewertet wird, und dann erst beitreten!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich nicht mit dem Euro, sondern mit einem anderen Aspekt der europäischen Integration befassen.

Im Rahmen der Pläne für eine Osterweiterung der Gemeinschaft ist ein Staat ... (Abg. Schwarzenberger: Sind Sie dafür oder dagegen? – Für die Einführung des Euro?) Ich habe gesagt, ich rede über dieses Thema nicht. Außerdem hast du bei den Ausführungen meiner Vorrednerin offenbar nicht aufgepaßt. Wir wollen, daß die Bevölkerung bei einer so wichtigen Entscheidung nicht einfach übergangen wird, sondern mitreden darf. Das ist unsere Ansicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber du sitzt ohnehin in der ersten Reihe. Wenn du dich ein bißchen konzentrierst, kannst du das alles schon beim ersten Mal wissen und man muß nicht alles wiederholen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Zurück zum eigentlichen Thema. Bei den Plänen, eine Osterweiterung der Europäischen Union zu gestalten, wird an einem Land bewußt vorübergegangen, nämlich an der Slowakei, und zwar mit der Erklärung, die Slowakei halte es mit der ungarischen Minderheit in ihren Grenzen nicht so, wie das für ein europäisches Land angemessen sei. Die ungarische Minderheit ist zahlenmäßig sehr groß und spielt, schon dem Prozentsatz nach, in der Slowakei eine bedeutende Rolle. Die EU steht auf dem Standpunkt, man müsse, wenn man in Europa zu Hause sein wolle, eine Minderheit anständig behandeln, man müsse zunächst einmal zugeben, daß es sie gibt, und entsprechend dafür sorgen, daß sie blühen und gedeihen kann.

Das ist gut so! Wer heute in die Europäische Union strebt, wer sich zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bekennt, muß sich auch gefallen lassen, daß an den Umgang mit Volksgruppen innerhalb seiner Grenzen strenge Maßstäbe angelegt werden. – Ich verstehe nur nicht, warum man das bei der Slowakei erkennt, bei anderen Kandidaten für eine Erweiterung der Europäischen Union aber nicht, warum man etwa bei der Beurteilung der Tschechischen Republik und der Republik Slowenien andere Maßstäbe anlegt beziehungsweise in dieser Hinsicht blind ist.

Ich darf in Erinnerung rufen, daß in der Tschechischen Republik die Beneš-Dekrete, von denen wir alle wissen, daß sie rechtswidrig, vor allem menschenrechtswidrig sind, nach wie vor in Kraft sind, und zwar nicht etwa, weil man auf sie vergessen hätte, sondern weil sie ganz bewußt in Kraft gehalten werden. Es ist bekannt, daß die Zahl der trotz der seinerzeitigen Vertreibung der ganzen Volksgruppe in der Tschechischen Republik noch beheimateten Altösterreicher deutscher Zunge zwischen 60 000 und 100 000 – einige behaupten, bei bis zu 200 000 – liegt. Ihre Rechte sind gleich null, es gibt keine Anerkennung als Volksgruppe. Kindergärten, Schulen, Unterricht, Amtssprache, alles, was es auf diesem Sektor gibt, ist gleich null.

Meine Damen und Herren! Die Behandlung der verbliebenen Altösterreicher deutscher Zunge in der Tschechischen Republik ist jedenfalls weit schlechter als die der ungarischen Volksgruppe in der Slowakei. Ich glaube, daß wir, die wir gegenüber den Altösterreichern deutscher Zunge