Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 43

Liberale Forum hat jetzt andere Aufgaben, als diese Debatte zu verfolgen. (Abg. Mag. Peter: Bin ich Ihnen nicht ausreichend?)

Meine Damen und Herren! Herr Mag. Peter! Ich empfinde es als sehr wichtig, daß wir im kommenden Jahr, wenn wir die Präsidentschaft der Europäischen Union einnehmen, ganz besonders – so wie das der Herr Vizekanzler gesagt hat – als Mittler eine Rolle spielen. Und diesbezüglich kann ich sagen, daß gerade unser Außenminister auf internationaler Ebene – nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch in unseren Nachbarstaaten auf den verschiedensten Regierungsebenen – einen hervorragenden Ruf und ein hervorragendes Vertrauen genießt. (Abg. Jung: Meinen Sie das Frühstück von Amsterdam?) Denn überall, Herr Abgeordneter Jung, egal, in welcher Funktion ich wohin komme, werden mir beste Grüße und Empfehlungen an den Herrn Außenminister bestellt als Dank dafür, wie er die Anliegen der einzelnen Staaten versteht und auch in die Europäische Union einbringt. Das ist eine gute Voraussetzung und eine gute Basis für den Vorsitz in der Europäischen Union, den wir in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres innehaben werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Daß wir diese Funktion auch bei Ländern erfüllen, die nicht, wie der Herr Abgeordnete Moser beklagt hat, sofort in der ersten Runde der Beitrittsanwärter zur Europäischen Union dabei sind – das ist im Hinblick auf unsere Nachbarländer explizit auf die Slowakei bezogen –, beweist, daß man ein gutes Verhältnis zu Nachbarstaaten haben kann, aber sie dennoch darauf aufmerksam machen muß, welche Schritte und Maßnahmen sie setzen sollen, wenn sie in die Europäische Union wollen, um sie so auf diesem Weg zu begleiten.

Österreich, das als kleines Land den Beitritt zur Europäischen Union zustande gebracht hat, ist hinsichtlich der Art, wie es politisch, aber auch wirtschaftlich seinen Weg gegangen ist, bei der Ostöffnung ein Vorbild für diese Staaten. Und diese Vorbildrolle können wir gerne noch ausbauen, indem wir diesen Ländern auch sagen, wie der Weg in Zukunft weitergehen soll, und ihnen dabei Hilfestellungen geben. Dieses Vertrauen gibt eine gute Basis für unsere Außenpolitik für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Ich hätte mich nicht zu Wort gemeldet, wenn ich heute nicht so wunderbare Äußerungen und Ausführungen der Kollegen der Sozialdemokraten erleben hätte dürfen; und zwar auf der einen Seite jene des Kollegen Schieder, der meines Erachtens eine sehr staatstragende – im besten Sinn des Wortes – Rede gehalten hat (Beifall bei der SPÖ) und der andererseits eine offensive Entwicklung im Zusammenhang mit einer Friedenspolitik formuliert hat, die nicht diesen chromblitzenden, raketenbestückten NATO-Zug meint, in dessen Führerhaus unser allerschönster und allerbester Präsident der westlichen Hemisphäre, Bill Clinton, sitzt.

Meine Damen und Herren! Ich halte diesen Beitrag deshalb für so notwendig, weil wir offensichtlich nach dem Zerfall des Warschauer Paktes in eine merkwürdige NATO-Euphorie geraten sind, wonach die meisten oder viele hier in diesem Haus meinen, es gäbe nur diese eine Option. Zum Glück sind die Umstände, die in den letzten Wochen und Monaten eingetreten sind, derart gewesen – das ist ja auch ein bißchen die Komik der Geschichte –, daß sich Minister Fasslabend und Minister Schüssel in dieser Frage etwas zurückgenommen haben.

Dennoch, Kollege Schieder, würde ich Sie schon ersuchen, sich mit Ihren Kollegen abzusprechen. Ich weiß schon, eine große Partei hat noch größere Schwierigkeiten, die Vielstimmigkeit abzustimmen, als eine kleine Partei, aber daß ich heute gleich drei außenpolitische Reden vernehmen mußte – von Ihnen die staatstragende, von Herrn Kollegen Gusenbauer die linke und von Herrn Kollegen Cap die rechte –, das war zwar eine sehr interessante Darbietung für den Parlamentarismus, aber für eine Regierungspartei, die eine klare politische Linie vorgeben sollte, ist das vielleicht ein bißchen problematisch. Das sagt aber nichts über die Qualität oder Nichtqualität der einzelnen Beiträge aus.