Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 51

verwendet hat: "Sie unverschämter Diffamierer!", und mich und das Präsidium apostrophierend hat er weiter gesagt: "Wenn er lügt, dann werde ich einen Zwischenruf machen können!".

Herr Abgeordneter Wabl! Ich erteile Ihnen für diese Formulierungen einen Ordnungsruf.

Zu Wort gemeldet ist jetzt Frau Abgeordnete Jäger. – Bitte. (Abg. Wabl: Man darf alles tun, überhaupt kein Problem! Die ungeheuerlichsten Sachen! Die Sprachpolizei im Haus funktioniert! – Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und den Grünen. – Unruhe im Saal.)

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die indische Ökonomin Vandana Shiva hat die Aussage gemacht, daß unsere Welt nur dann Zukunft hat, wenn sich drei Ökonomien die Waage halten: erstens die Ökonomie der Ökologie, das heißt die Naturkreisläufe, die Erhaltung der Natur, zweitens die Ökonomie des Lebens, das sind die Lebensbedingungen und alles, was mit der Erziehung der Kinder, mit der Altenbetreuung und so weiter zu tun hat, und drittens die Ökonomie des Marktes.

Sie sagt weiters, daß sich diese Ökonomie des Marktes derzeit auf Kosten der anderen beiden Ökonomien ausweitet. In bezug auf die Ökonomie der Ökologie muß man einfach feststellen, daß die letzte Klimakonferenz gezeigt hat, daß sich in den USA die Öl-Lobbyisten wieder gegen die Stimme der Vernunft durchgesetzt haben. Ich sehe auch das Staudammprojekt am Jangtsekiang als Problem für die letzten Naturreserven.

Zur Ökonomie der Lebensbedingungen. Der Armutsbericht 1997 der Vereinten Nationen zeigt ganz klar, daß die Ausrottung der Armut ein erreichbares und auch finanzierbares Projekt ist und daß etliche Länder darin bereits große Fortschritte gemacht haben. So haben zum Beispiel China und 14 andere Länder in weniger als 20 Jahren die Armut um die Hälfte reduzieren können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist daher ein Skandal, daß auf der einen Seite der Reichtum zunimmt, daß die Zahl der Milliardäre und Billiardäre im Steigen ist – so ist etwa die Zahl der Billiardäre von 1989 bis 1996 von 157 auf 447 angestiegen –, während auf der anderen Seite die Armut tatsächlich erschreckend zunimmt. Das gilt es zu bekämpfen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als bedrohlich empfinde ich auch die Zunahme der Armut in Osteuropa. So hat zwischen 1989 und 1997 die Armut in Osteuropa um 25 Prozent zugenommen. Es sind dort Entwicklungen wie in Lateinamerika zu beobachten. Ich denke, die Menschen in Osteuropa haben sich von der freien Marktwirtschaft etwas anderes erwartet. Sie haben sich vor allem fairere Lebensbedingungen erwartet.

Diese Entwicklung in Osteuropa zeigt ganz klar, daß ein sozialer Ausgleich nur dann funktioniert, wenn staatliche Strukturen diesen Ausgleich schaffen. Und das ist für unsere Debatte wichtig, denn wenn es uns nicht gelingt, in Zeiten einer EU-Osterweiterung die Frage der Armutsbekämpfung in den Mittelpunkt dieser Diskussion zu stellen, dann wird auch die Osterweiterung nicht in dem Ausmaß gelingen, wie wir uns das vorstellen. Das heißt, das Augenmerk muß auf die Anhebung der Sozial- und Umweltstandards in Osteuropa gelegt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Minister hat angesprochen, daß die Entwicklungszusammenarbeit auch für die EU ein ganz wichtiger Bereich ist. Generell muß allerdings festgestellt werden, daß diese weltweit im Sinken begriffen ist. Daß heißt, die OECD-Staaten sind auf 0,25 Prozent des BIP gesunken, und das ist das niedrigste Niveau seit 1950.

Nun ist mir schon klar, daß es nicht allein die Entwicklungszusammenarbeit ist, die die Armutsbekämpfung in den Ländern des Südens bedingt, daneben muß auch ein vermehrtes Augenmerk auf die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit diesen Ländern gelegt werden. Und auch in diesem Bereich ist die EU wiederum gefordert. Die realen Rohstoffpreise der neunziger Jahre sind um 45 Prozent niedriger als in den achtziger Jahren. Und es ist auch so,