Ihr Führer spricht von Ehrlichkeit, von Ehrlichkeit in der Politik. Seien Sie doch wenigstens einmal so ehrlich und akzeptieren Sie das vorgeschlagene Budget, weil Sie erkennen, daß es richtig und gut ist. Damit könnten Sie beweisen, daß Sie ehrlich sind! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Abschluß möchte ich Ihnen nur sagen: Das ist nicht unsere Meinung alleine, das ist nicht nur die Meinung der Experten der Regierungsparteien, sondern auch Ihre Experten sagen, daß das Budget in Ordnung und gut ist. Ich habe hier drei internationale Meinungen, die Sie sich – es wird Ihnen nichts anderes übrigbleiben – anhören müssen:
Die "Frankfurter Allgemeine" schreibt zum Beispiel: Österreich, das als eines der wenigen Mitglieder der Europäischen Union schon heute die Maastricht-Kriterien für den Euro erfüllt, beginnt die Aufmerksamkeit ausländischer Investoren auf sich zu ziehen.
Die Italiener schreiben: Die österreichische Bundesregierung hat einen ganz großen Wurf gelandet. – Damit sind die Budgets 1998 und 1999 gemeint.
Und die "Financial Times" – diese werden Sie ja auch kennen, nehme ich an – schreibt: Das Budget beweist, daß Österreich die Bedingungen für den Eintritt in die Währungsunion erfüllt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn drei große, international anerkannte Wirtschaftszeitungen das behaupten, wenn alle Experten das behaupten, dann seien Sie doch als "Partei der Ehrlichkeit" so ehrlich, das auch zu akzeptieren, das positiv zu sehen und in unserem Sinne mitzustimmen. Wir von der ÖVP tragen Verantwortung für diese Politik, wir sind dafür! (Beifall bei der ÖVP.)
13.44
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haigermoser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 9 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.44
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Hohes Haus! Ein paar kurze Anmerkungen zu Günter Puttinger, den ich an sich sehr schätze, aber mit dem man sich natürlich auch inhaltlich ein bissel auseinandersetzen muß. Gott sei Dank gibt es noch keine weiblichen Ministranten, sonst müßte Frau Tichy-Schreder heute in die Hauskapelle. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das war unter deiner Würde, Kollege Puttinger!Meine Damen und Herren! Jetzt kommen wir zum Thema Ehrlichkeit. (Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. ) Herr Peter Hochegger, Leiter des WIFI der Wirtschaftskammer Steiermark, schreibt folgendes – wörtliches Zitat aus der jüngsten Ausgabe der Wirtschaftskammerzeitung aus der Steiermark –: "Solange es solche Gesetze gibt, die kein Mensch versteht, werden wir die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht in den Griff bekommen." – Originalzitat eines schwarzen Kapazunders, der bejammert hat, was Sie vor wenigen Wochen beschlossen haben.
Das heißt also: Wo ist da die Ehrlichkeit: im Parlament, Kollege Puttinger, Lobeshymnen auf die sozialistische Koalition abstatten und in den Kammerzwangszeitungen dann das Gegenteil verkünden? Darüber werden wir uns einmal unterhalten, was ehrlich ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: 80 Millionen!)
Ist es ehrlich, die Getränkesteuer draußen zu bekämpfen und hier herinnen umzufallen? Ist es ehrlich, die Werkvertragsregelungen draußen zu bekämpfen und hier herinnen umzufallen? Ist es ehrlich, den Bürgern einzureden, ihr wäret gegen das Arbeitnehmerschutzgesetz, und da im Liegen noch umzufallen, verdammt und zugenäht, werter Puttinger? (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: 80 Millionen hat er gefordert!)
Meine Damen und Herren! Eine Budgetdebatte ist stets auch das Sittenbild der Regierung und der Koalition. Und aus diesem Blickwinkel betrachtet haben Sie Schwierigkeiten. Bundeskanzler Klima hat gestern durch Abwesenheit geglänzt und den armen Staatssekretär, dessen Name