Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 119

meine Damen und Herren – Staukosten von 20 Millionen Schilling in der Stunde. Auf der Süd Autobahn sind es 100 Stunden jährlich. Das bedeutet: 2 Milliarden Schilling volkswirtschaftlicher Verlust im Jahr auf der Süd Autobahn!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Verständnis, Herr Bundesminister, daß wir jetzt auch im Süden diese Projekte für die Pendler machen. Die Gesichter der Pendler, die eine Stunde im Stau stecken und ihrem Job nicht nachkommen können, sagen alles. Man muß bedenken, welcher Schaden da entsteht.

Der ARBÖ hat ein 10-Punkte-Programm erstellt. Der Generaldirektor der Porr AG sagt, ohne Investitionsschub droht Baurekordarbeitslosigkeit. Der tägliche Stau ist mangels Investitionen programmiert. – Ich weiß, Herr Bundesminister, Sie haben es nicht leicht. Ich ersuche Sie aber, in der nächsten Zeit entsprechende Planungen vorzunehmen, vielleicht in der Form, daß man zumindest die Süd Autobahn bis Baden vierspurig macht und vielleicht, damit man nicht egoistisch erscheint, wenn man aus dem Süden kommt, auch die West Autobahn bis St. Pölten dreispurig. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Riepl. Gleiche freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich glaube, Sie geben mir recht, wenn ich sage, daß es für eine überwiegende Anzahl von Arbeitgebern in unserem Land selbstverständlich ist, gewerberechtliche Vorschriften und kollektivvertragliche Mindestbestimmungen einzuhalten sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben auch tatsächlich zu entrichten. Ich glaube, das tut die große Mehrzahl unserer Arbeitgeber, die große Mehrzahl der Wirtschaftstreibenden.

Gleichzeitig aber gibt es eine Gruppe, für die das kein Thema ist, die sich nicht daran hält, solche, die gewerberechtliche Vorschriften, Mindestbestimmungen nicht einhalten und Abgaben nicht leisten, wann sie es sollten. Vielfach davon betroffen sind Arbeitnehmer, ausländische Arbeitnehmer, die oft von illegalen Arbeitgebern, von Schwarzunternehmern ausgebeutet werden. Damit entgeht unserem Staat, unserem Budget, entgehen den Sozialversicherungen Abgaben und Steuern, und ich glaube, diesem Umstand sollte man auch in einer Budgetdebatte Rechnung tragen.

Es kommt durch die Schwarzarbeit, vielfach durch eine organisierte Schwarzarbeit, in einigen Branchen zu einer Konkurrenzverzerrung, die letztendlich eine Gefährdung für Firmen darstellt, da sie dadurch weniger Aufträge bekommen und auch weniger Arbeitsplätze sichern. Die Arbeitsinspektion ist aufgerufen, die Kontrolle der Betriebe vorzunehmen. Es ist ganz interessant, sich anzusehen, wie die Überprüfungsstatistik des heurigen Jahres ausschaut.

In den ersten drei Quartalen, also von Jänner bis September, wurden insgesamt 11 499 Betriebe von der Arbeitsinspektion in ganz Österreich kontrolliert. Dabei wurde festgestellt, daß es insgesamt 3 039 ausländische Arbeitskräfte gibt, die nicht korrekt angemeldet sind, für die keine Steuern und keine Abgaben geleistet werden. Wenn man das hochrechnet auf das ganze Jahr, können wir davon ausgehen, daß es im heurigen Jahr rund 4 000 werden.

Dazu ist zu sagen, daß wir die Aktion der Bundesregierung vom 4. November 1997 ausdrücklich begrüßen. Es gibt einen Regierungsbeschluß, wonach eine Aktion "Sauberer Arbeitsplatz" gestartet werden soll. Koordiniert wird das über das Sozialministerium, und das Ziel ist, die Verbesserung der Anmelde- und Beschäftigungsmoral der Arbeitgeber zu erreichen, eine Verbesserung der entsprechenden Rechtsvorschriften vorzuschlagen und auch Behördenorganisation und Kontrollmöglichkeiten zu verstärken.