Daraus folgt, daß ein vernünftiger Ausbau der Verkehrswege sehr rasch zu erfolgen hat – und das natürlich unter Berücksichtigung der Kostenwahrheit. Das bedeutet auch Road-Pricing für LKW. Abgesehen davon, daß wir dies per Gesetz bereits für 1998 vorgegeben haben, haben sich im Oktober auch die europäischen Verkehrsminister dazu bekannt.
Wie schon Ihre Vorgänger, Herr Bundesminister, haben auch Sie dieses Road-Pricing nunmehr bis zum Jahr 2001 zurückgestellt, und zwar mit Argumenten, die, wie ich meine, nicht wirklich relevant sind, sondern eher dazu dienen, daß das Road-Pricing für LKW mit der derzeitigen Steuerbelastung möglichst aufkommensneutral kompensiert werden soll. Das, meine Damen und Herren, Herr Bundesminister, ist keine Verursachergerechtigkeit, daher darf das in dieser Form auch nicht geschehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Auch der internationale Gleichklang ist meiner Meinung nach kein Argument, noch dazu, da alle europäischen Länder bereits Maut einheben beziehungsweise diese vorbereiten.
Auch das technische Argument kann nicht gelten. Die europäische Vornorm, die mit der Weltnorm ISO abgestimmt ist, verhindert, wenn sie berücksichtigt wird, eine Insellösung zumindest in Europa, sie ermöglicht auch Konkurrenzsysteme, und sie gewährleistet die Kommunikation der Systeme untereinander.
Die Vorarbeiten zum Road-Pricing in Österreich sind im wesentlichen abgeschlossen. Ich glaube, Österreich weiß, was es will, daher ist eine rasche Umsetzung auch nach Meinung der österreichischen Industrie und österreichischer Experten innerhalb von längstens zwei Jahren umzusetzen. (Abg. Haigermoser: Kein Mensch braucht das!) Wenn das bis zum Jahr 2000 nicht möglich ist, dann kann der Grund wahrscheinlich nur im Nichtwollen liegen.
Herr Bundesminister! Ich sehe schon ein, daß Sie Probleme mit den Frächtern haben, trotzdem ersuche ich Sie, im Interesse einer dauerhaften Budgetkonsolidierung rasch zu entscheiden. (Beifall bei der SPÖ.)
17.22
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich Herrn Abgeordneten Mag. Kaufmann das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.22
Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich melde mich nur deswegen noch zu Wort, weil es mir einigermaßen sonderbar erscheint, daß im Wirtschaftsministerium Anträge liegen, in denen es um die Schaffung von Lehrstellen geht, und diese verzögert, ich hoffe jedoch, nicht endgültig verhindert werden.Worum geht es? – Das BFI-Niederösterreich hat ein Angebot erarbeitet, wonach einige Ausbildungseinrichtungen geschaffen werden könnten, und zwar eine Ausbildungseinrichtung in Sigmundsherberg und eine in Wiener Neustadt, womit 30 Ausbildungsplätze für Lehrlinge geschaffen werden könnten, und eine Ausbildungsstätte in Gänserndorf, durch die 20 Ausbildungsplätze hätten geschaffen werden können.
Nun weiß ich, daß das Problem Gänserndorf durch die OMV erledigt ist, weil die OMV 20 zusätzliche Lehrlinge aufnehmen wird. Es ist der Firma OMV, insbesondere auch den Betriebsräten, die sich dafür eingesetzt haben, besonders zu danken. Aber, Herr Minister, das Problem bezüglich Wiener Neustadt und Sigmundsherberg bleibt weiterhin offen.
Voraussetzung für die selbständige Ausbildungseinrichtung nach § 30 Berufsausbildungsgesetz ist die Sicherstellung der Qualität einer solchen Ausbildung, die Aufrechterhaltung über einen bestimmten Zeitraum und vor allem der Bedarf. Unbestritten dürfte nach allen Stellungnahmen sein, daß die Qualität der Ausbildung und die Sicherstellung über eine längere Zeit hindurch gegeben ist, aber offensichtlich wird der Bedarf bezweifelt.