Wien diese Aufgaben, so wie es in den Bundesländern die Bezirkshauptmannschaften machen, die Magistrate übernehmen würden.
Ich meine auch, daß wir innerhalb der Sicherheitsexekutive Reformbedarf haben, indem wir die verschiedensten Exekutivkörper zusammenlegen. Ich weiß, Sie vertreten diesbezüglich noch eine andere Auffassung, noch einen anderen Zugang, weil Sie sich nicht in der Lage sehen, diese notwendige Reform tatsächlich durchzusetzen.
Herr Bundesminister! Es gibt Reformbedarf bei der Staatspolizei. Es gibt Reformbedarf im Ausbildungsbereich der Exekutive. Als Mandatar, der in Traiskirchen zu Hause ist, bin ich sehr froh darüber, daß wir endlich die Sicherheitsakademie bekommen. Sie ist sehr wichtig für die Exekutive, weil eine gemeinsame Offiziersausbildung notwendig und ein Gebot der Stunde ist. Es wird auch notwendig sein, dieser Offiziersausbildung, also dieser Akademie einen entsprechenden Stellenwert zu geben, nämlich den Status einer Fachhochschule. Herr Bundesminister! Ich erwarte das von Ihnen. Setzen Sie die notwendigen vorbereitenden Maßnahmen, damit die entsprechenden Ausbildungsprogramme auf die Erfordernisse des Fachhochschul-Studiengesetzes abgestimmt werden. Nehmen Sie sich, wenn Sie wollen, eine Anleihe bei der Militärakademie, die Gott sei Dank gemäß Entscheidung des Fachhochschulbeirates nun diese Ausbildung als Fachhochschullehrgang festgelegt hat. Ich glaube, die Militärakademie zu Wiener Neustadt kann da als Vorbild gelten, und es könnten diese Studienunterlagen auch für die Exekutive entsprechend adaptiert und verwendet werden.
Das, was mir im Zusammenhang mit der Sicherheitsakademie ganz besonders wichtig erscheint, ist die Entpolitisierung des Ausbildungsbereiches. Ich möchte jetzt schon vorweg sagen, daß ich mich ganz massiv gegen die Einrichtung der verschiedensten Beiräte, die hier geschaffen werden sollen, aussprechen werde. Herr Bundesminister! Sie haben genügend qualifizierte Polizeioffiziere, genügend qualifizierte Juristen in Ihrem Ministerium, die Sie bei der Ausübung der Dienstaufsicht gegenüber der Sicherheitsakademie beraten können. Ich gehe davon aus, daß Sie bei der Besetzung dieser sehr wichtigen Funktion den besten Ihnen zur Verfügung stehenden Offizier und Juristen nehmen werden. Daher ist es nicht notwendig, dem Leiter dieser "Sicherheitsakademie" einen Beirat zur Seite zu geben, der noch dazu aus den Vorgesetzten des Ministeriums zusammengesetzt ist. Das, glaube ich, ist ein falscher Ansatz. Es wird vielmehr notwendig sein, ganz klare Verantwortlichkeiten festzulegen und auch die Dienstaufsicht entsprechend effizient zu gestalten.
Herr Bundesminister! Lassen Sie mich im Rahmen dieser heutigen Debatte noch auf einen Punkt eingehen, nämlich auf die Frage der Aufstellung der Grenzgendarmerie. Es ist zunächst einmal sehr wichtig festzustellen, daß Österreich ab Dezember dieses Jahres Vollmitglied des Schengener Abkommens ist, daß dieses Schengener Abkommen nun in Kraft gesetzt wird und daß wir dann keine EU-Innengrenzen mehr haben. Dadurch können wir eine ganz wesentliche Freiheit und ein ganz wesentliches Prinzip der Europäischen Union realisieren, nämlich die Freizügigkeit im Personenverkehr. Natürlich wird aufgrund dessen seitens der Europäischen Union auch ein gewisser Druck ausgeübt und eine Erwartungshaltung zum Ausdruck gebracht, nämlich daß wir die EU-Außengrenzen wirksam absichern.
Diese Sicherung unserer Außengrenzen wäre schon längst fällig gewesen, Herr Minister, nämlich spätestens mit dem Fall des Eisernen Vorhangs, spätestens mit den politischen Umwälzungen in unseren östlichen Nachbarländern. Das ist tatsächlich ein Versäumnis Ihrer Vorgänger, und ich erwarte von Ihnen, daß Sie zumindest mit mehr Fortüne an die Sache herangehen, da bis dato noch keine effektive und effiziente Grenzgendarmerie aufgebaut werden konnte. (Abg. Schwemlein: Übe dich im Blick in die Zukunft!) Da haben Sie Handlungsbedarf, Herr Bundesminister, da sind Maßnahmen notwendig.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich ganz entschieden dagegen aussprechen, daß der Assistenzeinsatz des Bundesheeres vielleicht für weitere zehn Jahre verlängert wird, so wie Sie es sich wünschen. Herr Bundesminister! Das ist dann kein Assistenzeinsatz mehr, damit wird die Grenzsicherung durch das Bundesheer, die gemeinsam mit der Exekutive ausgeübt wird,