Budget angegeben, das Defizit ist wesentlich höher als im Budget angegeben, und es ist wirklich schade, daß diese Regierungskoalition bedenkenlos auf Kosten der nächsten Generationen lebt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.28
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Dr. Einem. – Bitte, Herr Minister.11.28
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem:
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin natürlich nach den relativ vielen Vorrednern nicht in der Lage, auf jedes Detail einzugehen, das mir hier sozusagen kritisch oder zustimmend zugerufen worden ist. Ich möchte allerdings die Chance der Diskussion über die Budgetkapitel 14 und 65 nützen, um einige grundsätzliche Anmerkungen zu machen. Ich werde dann auch auf einige der kritischen Anmerkungen eingehen.Lassen Sie mich zunächst grundsätzlich sagen: Das, wofür wir als Bundesregierung antreten – das gilt ganz generell, und es gilt spezifisch auch für die beiden Budgetkapitel, für die ich Verantwortung trage –, ist, daß wir für die Chancen der Menschen in diesem Lande heute und morgen zu arbeiten haben, und das tun wir mit den Budgetansätzen, die wir heute hier diskutieren. Wir haben beide Budgetansätze ausgeweitet, und in beiden geht es darum, Chancen für die Menschen in Österreich in der Zukunft zu sichern. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zum Bereich der Wissenschafts- und Forschungspolitik: Lassen Sie mich einige der Grundsätze, denen ich dabei folgen will und denen ich bis jetzt auch schon gefolgt bin, darstellen.
Erstens: Wir treten für ein offenes Bildungssystem, ohne Zugangsbeschränkungen, das heißt auch ohne Studiengebühren und ohne generelle Aufnahmsprüfungen, ein, weil wir der Meinung sind, daß das Bildungssystem allen offenstehen muß. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)
Wir treten ferner für eine Vielfalt des Angebotes sowie für ein differenziertes Angebot ein, für ein Nebeneinander – etwa im Hochschulbereich – von Fachhochschulen, Hochschulen und Universitäten mit spezifischen Aufgaben.
Wir treten für eine klare Differenzierung in diesen Institutionen ein, in Verantwortung für die Studierenden und ihre Chancen nach Abschluß dieser Studien. Das heißt – um das etwas zu konkretisieren –, im Bereich der Universitäten treten wir eindeutig dafür ein, daß einerseits eine qualifizierte Berufsvorbildung geleistet und angeboten werden muß.
Im wesentlichen geht es darum, Methoden- und Systemsicherheit im jeweiligen Fach zu vermitteln und die Überfrachtung des einen oder anderen Studienangebotes mit Faktenwissen von heute, wo man ja nicht weiß, ob diese Fakten nicht in fünf Jahren bereits veraltet sein werden, zu reduzieren und zurückzunehmen. Genau in dieser Richtung ist auch das Universität-Studiengesetz, das heuer beschlossen worden ist und in Kraft tritt, angelegt.
Zweitens: Wir treten im Bereich der Universitäten neben der spezifischen Fachberufsvorbildung auch für einen universellen Bildungsanspruch ein, weil wir der Überzeugung sind, daß es gerade bei einem offenen Bildungssystem und gerade bei der nicht einzuschränkenden Freiheit der Studienwahl durch den einzelnen Studierenden notwendig ist, eine hinreichend generelle Qualifikation zu vermitteln, die es auch bei unsicheren Berufsaussichten in einem spezifischen Gebiet jedenfalls auch erlaubt, in anderen Gebieten tätig zu werden. Wir wollen es den Absolventen nicht als unnötiges Risiko auflasten, ein Universitätsstudium durchlaufen zu haben. Die Universitäten müssen auch ihrem universellen Bildungsanspruch gerecht werden.
Das dritte, was wir in den Universitäten gewährleisten müssen, ist, daß die Studierenden die Chance haben und auch ein entsprechendes Angebot vorfinden, grenzüberschreitend zu studieren. Das heißt auch, aber nicht nur – ich sehe Herrn Abgeordneten Lukesch nicken –, daß