Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 47

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gierung braucht in der Verkehrspolitik eine einheitliche Linie, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Kurz zu den Eisenbahnern und ihren Leistungen. Sie sind heute schon positiv erwähnt worden. Meine Damen und Herren! Diese großen Reformen und die Ausgliederungen sind sicherlich schmerzlich, und zwar nicht nur für die Personalvertreter, sondern natürlich besonders für die Tausenden Kolleginnen und Kollegen. Sie sind aber bereit, diese Reformen mitzutragen. 10 000 Kolleginnen und Kollegen wurden bei den Bundesbahnen in den letzten vier Jahren eingespart. Aber wir wollen diesen Weg mitgehen, um die Chancen des Bahnverkehrs in der Verkehrspolitik auch in Zukunft zu nutzen.

Meine Damen und Herren! Wir haben aufgrund einer Dringlichen am Nachmittag die Gelegenheit, die Positionen der Eisenbahner zu ihrem Dienstrecht zu diskutieren. Die Darstellung in den letzten Tagen, daß die Eisenbahner eine Sonderstellung hätten, war unseriös. Sie haben ein gleichwertiges Dienstrecht, das gesetzlich abgesichert ist, und es gibt Einzelverträge.

Meine Damen und Herren! Eines sei aber schon im voraus gesagt: Die Vorleistungen der Eisenbahner, die sich jährlich um rund 1 Milliarde Schilling bewegen, müssen erst einmal von anderen eingebracht werden. Das möchte ich nur erwähnt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden selbstverständlich diesem Vorschlag zustimmen. Und ich sage es noch einmal: Das ist der richtige Weg für eine ökologisch vertretbare Verkehrspolitik.  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.54

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

11.54

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Herr Minister! Lieber Freund, Kollege Edler! Du hättest dir einen anderen Einleitungssatz einfallen lassen müssen, weil voriges Jahr hat Kollege Rosenstingl gar keine Budgetrede gehalten und du auch nicht, weil voriges Jahr gab es kein Budget zu verhandeln. Wir hatten vor zwei Jahren ein Doppelbudget!  Das wollte ich nur dazusagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte auf die Wissenschaftspolitik zurückkommen und speziell einen Bereich beleuchten, der Ihnen unangenehm ist  das weiß ich , nämlich die Österreichische Hochschülerschaft. Herr Minister! Sie haben gesagt, daß Sie in Ihrem Ressort Bildungsschwerpunkte setzen wollen, daß durch das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm Bildungsschwerpunkte gesetzt werden. Ich hätte mir erwartet, daß die Österreichische Hochschülerschaft bei der gestrigen Zentralausschußsitzung einen Bildungsschwerpunkt setzt  angesichts der Zwangsbeiträge, die dort eingenommen werden.

Leider müssen wir zur Kenntnis nehmen, daß dort nun eine nach außen hin andere parteinahe Organisation am Ruder ist  die ÖVP-nahen Schwarzen, die AG , und daß diese ÖVP-nahe Organisation in Wirklichkeit das gleiche Spiel betreibt wie ihre Vorgängerin, diese linksextreme Gruppierung, die an der Macht war, inklusive dem Liberalen Studentenforum. Sie perfektionieren dieses System sogar noch, und ich werde es Ihnen darlegen.

Für Bildung sieht die Österreichische Hochschülerschaft einen Sachaufwand in Höhe von 210 000 S im Jahr vor. Wenn man sich den Sachaufwand des Lesben- und Schwulenbereiches ansieht, dann erfährt man, daß dort 140 000 S Sachaufwand vorgesehen sind. Für den Sachaufwand der Anti-Rassismus-Kampagne, die gemeinsam mit dem Verein "Helping Hands" durchgeführt wird, werden 548 000 S ausgegeben. Man stelle sich das einmal vor! Noch dazu wird das von einem demokratisch nicht legitimierten Verein, von den "Helping Hands", bewerkstelligt. Für die Anti-Rassismus-Hotline" sind 100 000 S Telefonkosten vorgesehen. 100 000 S Telefonkosten sind ein Batzen Geld! Ich glaube nicht, daß man derart viele Aktivtelefonate führen muß, weil für Passivtelefonate zahlt man in Österreich nichts. Wir werden genau aufpassen müssen, wieviel versteckte Mittel dahinterstehen.


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