Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Als nächster ist Herr Abgeordneter Hums zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.12.29
Abgeordneter Franz Hums
(SPÖ): Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Es ist schlichtweg falsch, wenn manche Oppositionspolitiker Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur als Verschuldung zu Lasten der Jugend bezeichnen. Im Gegenteil: Nicht in ein umweltfreundliches Verkehrssystem, nicht in die Bahn zu investieren, wäre ein grobes Verschulden an der Jugend. (Beifall bei der SPÖ.) Nur damit sichern wir den Wirtschaftsstandort Österreich. Durch umweltverträgliche Transporte sichern wir die Umwelt, und wir tragen erheblich dazu bei, daß die Verkehrssicherheit gesteigert wird.Die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner haben diese Investitionen auch sehr gut genützt. In den letzten Jahren konnten im Güterverkehr Jahr für Jahr neue Rekordleistungen beim Bahntransport präsentiert werden, einsame Spitzenrekorde in ganz Europa.
Entscheidend hat dazu beigetragen, daß die Eisenbahn dazu übergegangen ist – sicher in Zusammenarbeit mit anderen Verkehrsträgern und den Spediteuren –, gesamtlogistische Angebote zu machen. Ich darf daran erinnern, daß dieser Vorschlag, der immer wieder von uns gekommen ist, daß nämlich die Bahn in die gesamte Logistik einsteigt, von FPÖ und ÖVP immer vehement abgelehnt wurde. Die Verkehrspolitik, die wir betreiben, ist richtig. Sie wurde von der Opposition in diesem Bereich leider immer wieder kritisiert.
Eines noch in aller Kürze: Nicht ganz so befriedigend verläuft die Entwicklung im Personenverkehr. Auch dort sind bereits Steigerungen zu verzeichnen, aber es sind noch wesentliche Steigerungen möglich. Massive Tariferhöhungen sind aber sicher nicht der richtige Weg.
Dazu meine Bitte, Herr Verkehrsminister: Die Länder müßten endlich daran erinnert werden, daß sie die Mittel, die ihnen noch unter Lacina aus der Mineralölsteuer zweckgebunden zugestanden wurden, wirklich für den öffentlichen Verkehr verwenden. Außerdem müßte das Familienministerium seine Verhandlungspolitik mit den Österreichischen Bundesbahnen überdenken. (Abg. Sigl: Jawohl!)
Insgesamt ist es auch im Personenverkehr notwendig, von Haus zu Haus zu denken. Ein regionales Nahverkehrsmanagement für alle Bürger sollte in den einzelnen Regionen errichtet werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Noch einmal herzlichen Dank für Ihre Bemühungen, Herr Minister! Unser ganz besonderer Dank muß den Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern für ihre exorbitanten Leistungen gelten – Dank, aber nicht ständig ungerechtfertigte Privilegiendebatten! (Beifall bei der SPÖ.)
12.32
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.12.32
Abgeordneter Johann Kurzbauer
(ÖVP): Werter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln das Kapitel 65, Verkehr und öffentliche Wirtschaft.Wir stellen fest, daß der Voranschlag mit 26,3 Milliarden Schilling eine rechnerische Erhöhung von rund 1,4 Milliarden Schilling aufweist. Zu nennen ist vor allem der Kostenersatz von den ÖBB an die Schieneninfrastrukturfinanzierungs-GesmbH in Höhe von 1,3 Milliarden Schilling. Zusätzliche Ausgaben wurden vor allem veranschlagt für die Restfinanzierung des elektronischen Ökopunktesystems, das zentrale Führerscheingesetz, die Reform der Lenkerprüfung, die Neuorganisation der Kfz-Zulassungen und für die EU-Präsidentschaft im nächsten Jahr.
Wir alle wissen, daß bei den Einnahmen Umstrukturierungsmaßnahmen vorgenommen wurden. So sind gegenüber dem Jahr 1997 Verringerungen von 6,1 Milliarden auf insgesamt 825 Milli