Verfahren zum Semmering-Straßentunnel in wenigen Wochen abgewickelt werden konnte. Ich sehe darin eine ungleiche Behandlung, die wir uns einfach nicht gefallen lassen. (Abg. Kampichler: Grundwassergefälle!)
Noch etwas: Wir verstehen, daß in Niederösterreich Wahlen vor der Tür stehen und Landeshauptmann Pröll diese zu schlagen hat. Ich konstatiere aber eine gewisse Schizophrenie in den Aussagen seiner Parteifreunde, ob diesseits oder jenseits des Semmerings. Ich meine, das Bekenntnis zum gesamtösterreichischen und europäischen Verkehr müßte eigentlich im Vordergrund stehen.
Ich sage noch etwas – und ich sage das sehr locker und sehr leicht, weil es nicht aus meinen Reihen stammt, sondern vom ÖVP-Landesrat für Wirtschaftsfragen in der Steiermark, Herrn Landesrat Ing. Paierl –: Herr Landesrat Ing. Paierl hat gesagt, er macht Herrn Landeshauptmann Pröll ein Geschenk, nachdem dieser gesagt hatte, er habe noch kein Zweitbuch studiert: Er schenkt ihm einen Europa-Atlas mit allen Verkehrsverbindungen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
12.58
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich Herrn Abgeordnetem Sigl das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.12.58
Abgeordneter Robert Sigl
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die wesentlichen Ausgaben im Budgetkapitel Verkehr und öffentliche Wirtschaft betreffen die Kosten der Eisenbahninfrastruktur und sind in der Höhe von rund 11 Milliarden Schilling, um den weiteren zügigen Ausbau eines leistungsfähigen Schienennetzes in Österreich zu gewährleisten. Denn nur ein EU-konformes Schienennetz wird uns die optimale Nutzung des europäischen Binnenmarktes erlauben und Österreich für ausländische Investoren interessant machen.Hohes Haus! Obwohl vor einiger Zeit diese Infrastrukturvorhaben lauthals kritisiert wurden, ist die Kritik bis auf einige wenige verstummt. Wir haben heute vielfach die Namen zitiert bekommen. Einzelne Stimmen torpedieren vereinzelt gewisse Bauvorhaben. Aber die Erfordernisse im Schienenverkehr gehen heute eben unter anderem in Richtung Neu- beziehungsweise Ausbau von Hochleistungsstrecken und streckenbezogene Investitionen im Hinblick auf Kapazitätserweiterungen. Nur so können wir eine Anhebung der Streckenkapazitäten, die Beseitigung von Langsam-Fahrstellen, die Verbesserung des technischen Standards und die notwendigen Modernisierungen in den Bahnhofsbereichen realisieren.
Ich fordere Sie, meine Damen und Herren, daher auf, den Infrastrukturausbau weiterhin ernst zu nehmen, um die Anliegen der Bevölkerung auch wirklich umsetzen zu können.
An dieser Stelle möchte ich nur kurz erwähnen, daß sich aufgrund dieser Infrastrukturmaßnahmen der Regierung ein langjähriges Anliegen der Bevölkerung aus meinem Heimatbezirk St. Pölten, nämlich der Neu- beziehungsweise Ausbau des Hauptbahnhofes, in der ersten Realisierungsphase befindet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geben wir weiterhin der Schiene gegenüber den anderen Verkehrsträgern den Vorrang, denn dieser Weg sorgt nicht nur für wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit, sondern verspricht auch die nötige Lebensqualität, die wir uns für die nächsten Generationen wünschen!
Aus all diesen Gründen ersuche ich Sie nun, dieser Regierungsvorlage Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)
13.00
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt hiezu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.Der Herr Spezialberichterstatter hat kein Schlußwort gewünscht. – Ich bitte, die Plätze einzunehmen!