Abgeordneter Reinhart Gaugg
(fortsetzend): Diese SPÖ ist ein einziges Täuschungsmanöver! (Beifall bei den Freiheitlichen.)15.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Abgabe einer Stellungnahme zum Gegenstand beziehungsweise zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Seine Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.15.22
Bundeskanzler Mag. Viktor Klima:
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Redezeitbeschränkung zwingt mich, jetzt nicht auf die verschiedenen Arten der Wählertäuschung der Freiheitlichen Partei einzugehen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. – Abg. Dr. Haider: In 20 Minuten können Sie alles sagen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt ziehen Sie sich zurück auf die Redezeit!) Gerade was den Bereich der Verstaatlichten betrifft, sind die Krokodilstränen, die Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter Gaugg, hier vergießen, unangebracht. Ich erinnere nur daran, daß es Vorschläge eines Spitzenpolitikers Ihrer Partei gab, Donawitz zuzusperren – und all diese Dinge mehr –, wo heute wirklich Tausende qualifizierte Arbeitsplätze bestehen und die Mitarbeiter weltweit hervorragende Produkte erzeugen. (Beifall bei der SPÖ.)Aber ich lasse das jetzt, denn sonst reicht die Redezeit von 20 Minuten wirklich nicht aus, wenn ich auf die einzelnen Punkte eingehen möchte.
Erlauben Sie mir aber doch, eine grundsätzliche Bemerkung zu dieser Diskussion der letzten Tage zu machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe manchmal den Eindruck, als ob es Menschen oder Gruppen in unserem Lande gäbe, die so gar nicht zufrieden mit dem Umstand sind, daß wir in Österreich große politische Probleme in sozialer Gemeinsamkeit lösen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Diese Leute hätten anscheinend lieber Instabilitäten, Hunderttausende Menschen auf der Straße, Blockaden, Demonstrationen und Aufruhr. Das werden wir ihnen als diese Bundesregierung nicht bieten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wir werden die soziale Gemeinsamkeit, die Sozialpartnerschaft, die Zusammenarbeit mit der Regierung und dem Parlament und den sozialen Frieden als hohes Gut in unserem Lande bewahren – auch wenn es manchen nicht paßt! (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich meine, daß das sehr wichtig ist, zumal sich die Bundesregierung vorgenommen hat, unser Land für das neue Jahrtausend fit zu machen. (Abg. Dr. Krüger: Eine Million Menschen am Existenzminimum!) Dazu bedarf es sehr vieler Maßnahmen, für die der soziale Friede eine wichtige Voraussetzung ist.
Meine Damen und Herren! Wir haben das Thema der Pensionsreform aufgegriffen, obwohl sie auf die Budgets 1998 und 1999 kaum Auswirkungen hat, weil wir eine Verpflichtung sahen, für die Zukunft unseres Landes etwas zu tun – gemeinsam mit den konstruktiven Kräften in diesem Parlament. Das wird sich die Bundesregierung auch in Zukunft nicht verbieten lassen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wir haben uns etwas ganz Einfaches vorgenommen. Wir haben uns, um Unsicherheit zu vermeiden, vorgenommen, in diesem Jahr gemeinsam eine Reform zu beschließen. Ich betone noch einmal: gemeinsam! Wir haben uns vorgenommen, nicht über irgend jemanden drüberzufahren, sondern – wie es bei uns üblich ist – in Gesprächen zu einer Lösung zu kommen. Diese Reform sollte aus unserer Sicht dafür sorgen, daß es in Zukunft mehr Gerechtigkeit und eine Harmonisierung der Pensionssysteme gibt, daß es mehr Schutz für sozial Schwache gibt und daß es vor allem für ältere Menschen eine Übergangsfrist, den sogenannten Vertrauensschutz, gibt, daß es für die Pensionisten die Sicherheit gibt, daß es zu keinen Kürzungen ihrer bestehenden Pensionen kommt. – Das haben wir gemeinsam geschafft, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wenn ich Gerechtigkeit für alle Berufsgruppen sage, dann zu Recht, denn es ist einfach Tatsache, daß wir mit diesem Schritt in Richtung Harmonisierung der Bemessung, in Richtung