Meine Damen und Herren! Das ist leider Gottes eine Tatsache. Daher werden wir diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, damit wir hier im Hohen Hause darüber diskutieren können.
Meine Damen und Herren! An die Fraktion der Grünen gerichtet muß ich aber festhalten, daß die Begründung in diesem Antrag wirklich nicht stichhaltig ist. Wenn darin etwa argumentiert wird, daß der Grund, warum man Minister Fasslabend das Mißtrauen aussprechen soll, der ist, daß das Bundesheer an NATO-PfP-Übungen teilnimmt, dann muß ich Ihnen sagen, das geschieht auf der Grundlage eines Staatsvertrages, den diese Bundesregierung mit der NATO abgeschlossen hat. Daher ist dieses Verhalten beziehungsweise die Teilnahme an diesen Übungen nicht gesetzwidrig.
Herr Kollege Wabl! Wir können allerdings darüber debattieren, inwieweit dieser Staatsvertrag verfassungskonform zustandegekommen ist. Ich meine, daß es sogar höchste Zeit ist, zu prüfen, ob die Staatsverträge, die mit der NATO abgeschlossen wurden – und wir sind ja auch dabei, weitere Staatsverträge mit der NATO abzuschließen –, tatsächlich verfassungskonform sind oder ob es nicht doch notwendig gewesen wäre, das Parlament entsprechend einzubinden.
Meine Damen und Herren! Nach Artikel 50 der Bundesverfassung ist dieses Parlament nämlich zu befassen, wenn es darum geht, politische Staatsverträge abzuschließen. Alle diese Verträge sind jedoch am Parlament vorbeigeführt worden. Das halte ich politisch für unklug und verfassungsrechtlich für bedenklich. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Zum zweiten. Es wurde hier dagegen argumentiert, daß Minister Fasslabend erklärt hat, daß der NATO-Beitritt für Österreich bloß noch eine Frage der Zeit ist. – Nach meinem Dafürhalten kann man einem Bundesminister seine politische Meinung nicht wirklich nehmen. Die Qualität seiner Aussage wäre in dieser konkreten Frage am besten daran zu messen, wieweit schon Handlungen in dieser Richtung gesetzt worden sind oder ob das bloß seine Meinung ist. (Abg. Wabl: ... Mißtrauensantrag! Er ist ja nicht Sozialminister!)
Ich kann seine Meinung akzeptieren, wiewohl ich sage, Herr Kollege Wabl, daß es sich dabei um eine gravierende Fehleinschätzung handelt, denn wenn man ein aufmerksamer Beobachter der politischen Diskussion ist, dann sieht man doch, daß Österreich nicht so schnell Mitglied der NATO werden wird.
Ich bedauere auch, daß Kollege Maitz diese Frage der zukünftigen Sicherheitspolitik unseres Landes auf nur zwei Optionen polarisiert hat: entweder NATO neu oder Neutralität pur. – Herr Kollege Maitz! Das ist eine völlig verkürzte Sicht der Dinge, weil der Weg in die NATO auch ein Weg mit Zwischenschritten sein kann. Es besteht sicherlich die Möglichkeit, einen Zwischenschritt in Richtung der europäischen Sicherheitsstruktur, in Richtung einer Einbindung Österreichs in diese Sicherheitsstrukturen zu setzen. Das kann eine rein politische Mitgliedschaft oder auch ein Weg zwischen der derzeitigen PfP- und der NATO-Mitgliedschaft sein. Aber diesen Weg nur schwarz-weiß zu zeichnen, das ist sicher zu wenig. (Abg. Scheibner: Der Frischenschlager hat Sie schon überzeugt!)
Meine Damen und Herren! Diskutieren wir doch über die Optionen! Man kann doch nicht vorneweg etwas behaupten oder feststellen, was eine absolut verkürzte Darstellung ist. Es gibt zum Beispiel auch die Möglichkeit, daß Österreich einen Beitrag leistet, um die europäische Verteidigungs- und Sicherheitsidentität im Rahmen der Europäischen Union zu vertiefen. Auch diese Optionen gehören auf den Tisch! Daher ist es unredlich, Herr Kollege Maitz, wenn diese Frage auf einerseits: Entweder in die NATO oder nicht in die NATO!, und andererseits auf ein Festhalten an der Neutralität verkürzt wird. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Aus unserer Sicht ist Minister Fasslabend aus zwei weiteren Gründen dabei, das Vertrauen in ihn zu verspielen, und wir überlegen uns, auch aus zwei weiteren Gründen dem Mißtrauensantrag zuzustimmen. Minister Fasslabend hat im Zusammenhang mit der Realisierung der Heeresreform beziehungsweise im Zusammenhang ...
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Den Schlußsatz bitte, Herr Abgeordneter!