Meine Damen und Herren! Ich möchte mit diesen Worten schließen (in Richtung Bundesminister Dr. Fasslabend) : Das wird Ihnen noch auf den Kopf fallen, Herr Präsident, weil das Ihre Funktionäre und Ihre Wähler sind! Zum Schluß sagte mir dieser Funktionär: Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren! (Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen, beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Rufe bei den Freiheitlichen: Jawohl!)
21.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haupt. Er hat das Wort.21.54
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen nunmehr fast am Ende einer Debatte über das Heeresbudget, die von einem Aspekt gekennzeichnet ist: Alle Fraktionen sind sich einig darin, daß es ein Sparbudget ist. Und wieder einmal, Herr Bundesminister, zum x-ten Mal, ist es Ihnen "gelungen", das Heeresbudget unter jenen budgetären Präliminarien halten, die nach der Heeresgliederung-Neu erforderlich wären, nämlich unter 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.Ich möchte daran anschließen, daß der Kollege vom Liberalen Forum hier gemeint hat: An ihren Taten sind die Heerespolitiker zu messen. Das letzte Mal lag das Heeresbudget über 1 Prozent, nämlich bei 1,1 Prozent des BIP, als vor nahezu 15 Jahren die Freiheitlichen in der Regierung waren. Seit dieser Zeit bewegt sich dieses Budget ständig nach unten und hat nie mehr wieder die erforderliche Zahl von 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufgewiesen. (Abg. Wabl: Das war der Frischenschlager!) Herr Bundesminister! Ich denke, daß die Zeit der Sparpakete, die auf Kosten des Heeres gehen, beendet werden muß.
Kollegen Spindelegger muß man klar und deutlich eines sagen: Er soll nicht die Kritik an seinem Bundesminister mit der Kritik am Heer verwechseln! Das Heer, die Heeresangehörigen und dort tätigen Unteroffiziere und Offiziere hat niemand hier kritisiert, sehr wohl aber Ihren Minister und seine Berater mit der Heeresreform-Neu-Neu. Und dazu besteht Grund genug! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich darf dort weitermachen, wo Kollegin Apfelbeck mit dem Beispiel Gratkorn begonnen und Kollege Grabner aus Wiener Neustadt fortgesetzt hat. Herr Bundesminister! Was hier als Artilleriekonzept auf dem Tisch liegt, ist schlicht und einfach abzulehnen. Nicht nur die Tradition von Gratkorn und die artilleristische Ausbildung in der Steiermark wird darin schlichtweg negiert, sondern auch die Arbeit der AR III in Wiener Neustadt und die dortigen vier Einheiten, die für den Mob-Fall zur Bereitstellung zur Verfügung zu stellen wären, sowie die dortige hervorragende artilleristische Arbeit wird negiert.
Das gleiche müssen wir für den Bereich der AR II in Klagenfurt feststellen. Weiters ist die Eingliederung der Klagenfurter in das Korpskommando West schlicht und einfach falsch und neu zu überdenken. Herr Minister! Ich bitte Sie als ehemaliger Angehöriger dieses Truppenkörpers, das Artillieriekonzept gänzlich neu zu überdenken! Was in der Heeresgliederung-Neu-Neu steht, kann man nur ablehnen.
Herr Bundesminister! Was sich Rechnungshofberichten nach in den Einheiten des Bundesheeres derzeit abspielt – ich erinnere Sie etwa an den Rechnungshofbericht zur PzA 9, aber auch zu allen anderen mechanisierten Truppenkörpern –, ist schlicht und einfach Potemkinsche Politik, die dort errichtet wird.
Es gibt demnach Einheiten, die 1 500 Mann Bedarf haben und in den letzten drei Jahren über maximal 900 Grundwehrdiener verfügt haben. Wenn ich die Pz 9 als Beispiel heranziehe: nicht einmal mehr 1 000 Grundwehrdiener im letzten Jahr, nicht einmal 1 000 Grundwehrdiener im vorletzten Jahr, 860 beim einen Einrückungstermin, 230 beim anderen Einrückungstermin, 760 beim einen Einrückungstermin, 190 beim nächsten Einrückungstermin – und das, obwohl nach der nie umgesetzten Heeresgliederung-Neu der Mindestbedarf zwischen 1 500 und 1 600 Grundwehrdienern läge, um alle Einheiten hinreichend mit Personal zu besetzen.