Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 100

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Forderung zeigt deutlich, daß in der EU nur wirtschaftliche Interessen zählen. Ich bin daher sehr froh über die klaren Worte des zuständigen freiheitlichen Salzburger Landesrat Thaller, die er in diesem Zusammenhang getroffen hat.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte den Schlußsatz!

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (fortsetzend): Herr Präsident! Dieser weist darauf hin, daß das Tiertransportgesetz nicht zu beseitigen sei, sondern noch verschärft werden müsse. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freiheitlichen werden uns in diesem Sinne auch zukünftig mit ganzer Kraft für Verbesserungen im Tierschutz, und zwar sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene und vor allem auch im Bereich des Tiertransportes einsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Klara Motter. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich begrüße es, daß wir heute wieder einmal über den Tierschutz sprechen. Es dürfte Ihnen ja allen bekannt sein, daß wir Liberalen uns seit langer Zeit vehement für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz einsetzen. Seit nun über zwei Legislaturperioden wird darüber diskutiert, die Kompetenz im Bereich des Tierschutzes auf bundesstaatliche Ebene zu heben. Wie wir wissen, gibt es hier im Haus eine Zweidrittelmehrheit, die sich für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz ausspricht.

Ich kann leider beide Regierungsparteien nicht von der Verantwortung für diesen völlig unhaltbaren Zustand freisprechen, daß bisher nichts geschehen ist. (Abg. Parfuss: Das stimmt ja nicht!) – Ich werde es Ihnen gleich beweisen, Frau Parfuss!

Was hat die ÖVP nicht schon alles versucht, um sich eine Absolution gegenüber dieser wichtigen Forderung der Türschützer erteilen zu lassen. Es gab Versprechungen wie: Man werde sich für den Tierschutz in der EU einsetzen! Meine Damen und Herren! Und was ist dabei herausgekommen? – Ein nichtssagendes Protokoll als Anhang zum Amsterdamer Vertrag, in dem ausdrücklich auf die "kulturellen Besonderheiten" der Länder Rücksicht genommen wird. Das heißt, es gibt weiterhin den Stierkampf in Spanien, und er bleibt auch erlaubt. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Schweitzer: Subventioniert!) Subventioniert, ja.

Frau Flemming beteuerte, daß sie sich im Europäischen Parlament für die Abschaffung der Subventionen für Lebendtransporte und für stärkere Kontrollen im Zusammenhang mit der Herodesprämie und und und – ich weiß nicht, wofür noch alles – einsetzen werde. Nichts ist geschehen! Den entscheidenden Schritt schafft die ÖVP auch im EU-Rat durch Minister Molterer nicht, ebenso ist es mit dem Mitglied Fischler in der Kommission. Was ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz selbst betrifft, so kann das alles nur als Augenauswischerei bezeichnet werden.

Ich möchte noch einmal an die ÖVP appellieren. Gerade heute und eben jetzt wurde von Frau Kollegin Rauch-Kallat der Beweis geliefert, wie sie sich aus der Affäre ziehen möchte. Frau Kollegin Rauch-Kallat! Es gibt keine Verwechslung bezüglich dessen, was im Außenamt geschehen ist: Wir haben den klaren Beweis in der Hand. Es gibt ein Telefax aus Brüssel, und hier steht es schwarz auf weiß. Also bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Wabl: Schwarz auf weiß!)

Auch zu der völlig unzureichenden Artikel 15a-Vereinbarung mit den Ländern in der Landwirtschaft will die ÖVP eine ebenso schlechte vorsehen, nämlich die Vereinbarung über die Haustierhaltung. Meine Damen und Herren von der ÖVP! Setzen wir den ersten Schritt und schaffen wir ein bundeseinheitliches Gesetz für die Haustierhaltung, wenn schon die sogenannte Nutztierhaltung vorerst ausgeklammert werden muß!