Entschließungsantrag
der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat, Ing. Gerald Tychtl, Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler und Kollegen betreffend EU-Erstattungen für Lebendschlachttierexporte und Zuständigkeit in Sachen Tierschutz
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung beziehungsweise deren zuständige Mitglieder werden ersucht, im Rahmen der Mitgestaltungsmöglichkeiten in der Europäischen Union für eine schrittweise Abschaffung der Exporterstattungen für Lebendschlachttierexporte einzutreten. Mit den dadurch frei werdenden Mitteln sind geeignete Maßnahmenpakete zu entwickeln, die Einkommen der Bauern in der Rinderhaltung und in eine flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft abzusichern (zum Beispiel Export von Kühlfleisch).
Nachdem im COREPER I Anfang November 1997 ein Vorstoß des britischen Landwirtschaftsministers auf Änderung der Zuständigkeiten in Sachen Tierschutz erfolgte, werden die Bundesregierung beziehungsweise deren zuständige Mitglieder ersucht, sich dafür einzusetzen, daß Dossiers zum Thema Tierschutz weiterhin im COREPER beziehungsweise anderen zuständigen Ratsarbeitsgruppen verhandelt werden.
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Weiters bringe ich folgenden Antrag ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler, Ing. Kurt Gartlehner und Genossen zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen (841 und Zu 841 der Beilagen) in der Fassung des Ausschußberichtes (910 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Im Stellenplan für das Jahr 1998 (Anlage III zum Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998) erhält der Teil II.A im Kapitel 11 im Planstellenbereich "1140 Bundesgendarmerie" jene Fassung, wie sie aus der Beilage ersichtlich ist.
Begründung:
Schaffung von zusätzlich 250 Planstellen ab 1. 9. 1998 für den Gendarmeriedienst bei der Grenzüberwachung.
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(Beilage siehe Amtliches Protokoll)
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch ganz kurz die Eckpfeiler dieses Abänderungsantrages skizzieren. Im übrigen liegt der Abänderungsantrag allen Abgeordneten auf.
Im Budget 1998 wurde bereits für 250 Planstellen Vorsorge getroffen. Darüber hinaus sollen aber abzielend auf den 1. September 1998 für weitere 250 Grenzgendarmen Dienstposten vorgesehen werden – zur Erfüllung der Schengen-Reife.
Der Abänderungsantrag wird deswegen schon heute eingebracht, damit für die Ausbildung der Grenzgendarmen bereits eine gewisse Sicherheit gegeben ist.