Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über die zum Bundesfinanzgesetz gehörenden Anlagen, soweit über diese noch nicht abgestimmt wurde.
Die Abgeordneten Mag. Mühlbachler, Ing. Gartlehner und Genossen haben eine Abänderungsantrag betreffend die Anlage III Stellenplan eingebracht. Ich werde daher zunächst über den Stellenplan und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Anlagen zum Bundesfinanzgesetz abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Mühlbachler, Ing. Gartlehner und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Anlage III Stellenplan Kapitel 11 eingebracht.
Für den Fall der Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Anlage III Stellenplan in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung der vorgebrachten Druckfehlerberichtigung.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten zum Bundesfinanzgesetz gehörenden Anlagen.
Es sind dies: die Zusammenfassung nach Gruppen und Kapiteln der Anlage I und die Anlagen Ia bis Ic (Gesamtübersichten) unter Berücksichtigung der sich aus den Spezialberichten in 910 der Beilagen ergebenden Abänderungen, die Zusammenfassung nach Gruppen und Kapiteln der Anlage II, die Anlage IIa Summarische Aufgliederung des Konjunkturausgleich-Voranschlages, weiters die Anlage IV Fahrzeugplan in der Fassung des Ausschußberichtes 910 der Beilagen sowie die Anlage V Plan für Datenverarbeitungsanlagen.
Für den Fall Ihrer Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Damit ist die zweite Lesung über das Bundesfinanzgesetz 1998 samt Anlagen beendet.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. Dies ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Damit ist das Budget für das Jahr 1998 verabschiedet. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über die noch nicht abgestimmten Entschließungsanträge.
Ich werde zunächst die Entschließungsanträge zur Beratungsgruppe VIII Land- und Forstwirtschaft , danach den Entschließungsantrag zur Beratungsgruppe VII Soziales und Gesundheit und schließlich den Entschließungsantrag zur Beratungsgruppe XI Finanzen zur Abstimmung bringen.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wenitsch und Genossen betreffend Verbilligung des landwirtschaftlichen Betriebsmittels "Treibstoff".
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. Dies ist die Minderheit. Abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Haider hat nicht zugestimmt! Rufe bei der SPÖ: Wo ist er denn?)
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Reichhold und Genossen betreffend "keine weiteren Belastungen bäuerlicher Familien".