Wo ist eine Initiative zur Durchführung einer Berufsschulreform? Wo ist eine Initiative zur Umwidmung des polytechnischen Lehrgangs? Wo ist eine Initiative, um den Bereich der betrieblichen Strukturen, was die Schutzbestimmungen betrifft, endlich in Ordnung zu bringen?
Wir alle wissen, daß all diese Dinge letztlich nur dann geschehen, wenn Sie von der Koalition die Bereitschaft haben, das mit Mehrheit zu beschließen. Sie haben es daher in der Hand, ob Tausende junge Menschen ohne Arbeitsplatz sind oder ob Tausende junge Menschen eine Chance bekommen. Mit uns traut ihr es euch ja nicht zu machen! (Abg. Donabauer: Sie machen zu viele oberflächliche Vorschläge und zu wenige konkrete!) Wir sind zwar übereinstimmend für bestimmte Maßnahmen, aber immer dann, wenn Sie hier heraußen am Rednerpult stehen, verläßt Sie die Zivilcourage. Mit den Freiheitlichen eine Mehrheit zu bilden, das ist für Sie einfach nicht drinnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da verraten Sie lieber die Interessen von Tausenden jungen Leuten – überhaupt keine Frage –, da verraten Sie lieber die Interessen der Gewerbetreibenden, denen Sie versprechen, daß Sie ihre Probleme lösen werden, Kollege Donabauer! (Abg. Haigermoser: Interessant!) Natürlich, so ist es.
Aber wir sind schon zufrieden, daß wenigstens eingestanden wird, daß man etwas machen muß. Jetzt versuchen Sie es über die Vergabe nach dem Bundesvergabegesetz. Wir wissen aber andererseits, daß etwa das Arbeitsmarktservice Linz bereits bekanntgegeben hat, daß alle Lehrlingsförderungen mit 1. Jänner 1998 gestrichen werden, weil kein Geld mehr vorhanden ist, weil im Herbst alles hinausgepulvert wurde. Die fortführenden Förderungen für Lehrlinge, die schon zugesagt sind, sollen zurückgenommen werden. (Abg. Riepl: Das stimmt nicht!)
Entschuldigen Sie, ich habe das ja hier! Wenn Sie wollen, kann ich es Ihnen vorlesen, lieber Herr Kollege. Das Rundschreiben des Arbeitsmarktservice Linz, in dem das explizit drinsteht, ist bis heute nicht vom Arbeitsmarktservice dementiert worden.
Daher meine ich, daß das, was wir hier tun, wirklich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist. Wenn wir heute zustimmen, dann soll das eigentlich die Regierung nur ermuntern, daß sie auch in anderen Bereichen entsprechend die Initiative ergreift.
Ich muß noch einmal Kollegen Donabauer zitieren. Er hat gesagt: Nicht alles kann man per Gesetz regeln. – Richtig, Kollege Donabauer! Aber weil wir gerade beim Bundesvergabegesetz sind: Zumindest die Korruption kann man per Gesetz bekämpfen. Das wäre eine Möglichkeit! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)
Weil der Herr Staatssekretär hier ist: Das Bundesvergabegesetz hat ja primär nicht die Aufgabe, Lehrlinge zu fördern oder Jugendliche unterzubringen, sondern Mißbräuche und Mißstände zu verhindern. Und das funktioniert leider auch nicht.
Ich habe hier ein ganzes Paket von Absprachen in der Bauwirtschaft bei öffentlichen Aufträgen. (Abg. Haigermoser: Interessant!) Etwa bei der Hochleistungs AG, Abgabetermin: 26. Juli 1996, 10 Uhr; dabei geht es um eine Summe von 139 Millionen Schilling, das ist ja keine Kleinigkeit. Man könnte viele Jugendarbeitsplätze fördern, wenn der Best- und Billigstbieter den Auftrag erhielte. Obwohl am 26. Juli 1996 Abgabetermin war, fanden bereits am 16. Juli 1996 um 8.30 Uhr zwischen den Baufirmen – Arbeitsgemeinschaft Stettin, Porr, Gebrüder Haider, Alpine – Gespräche statt, um eine Absprache durchzuführen. Und man hat vereinbart, daß jene Firma, die bereit ist, auf einen Zuschlag zu verzichten, im Falle der Deckung eine Million Schilling Abstandszahlungen bekommen soll. Diese Million soll aufgrund von zwei fingierten Rechnungen fließen; das wurde auch genau vereinbart.
Es gab noch ein zweites Gespräch, und zwar zwischen dem Geschäftsführer der Firma Stettin und dem Chef der Baufirma Haider, nämlich am 17. Juli 1996 um 9.10 Uhr. Dabei wurde ein Betrag von einer Million Schilling netto fixiert. Als Ansprechpartner für die Preisabsprache der begünstigten Arbeitsgemeinschaft Porr-Alpine-Haider wurde der Geschäftsführer der Gebrüder Haider, Erwin Haider, bestimmt, und nach der Auftragserteilung sollte unverzüglich die Summe, für die sozusagen eine Abstandszahlung gezahlt wurde, überwiesen werden. Um 10.10 Uhr war