Wir redeten gestern zwei Stunden über das Thema Erweiterung der EU. Ich halte diese Begrenzung auf nur zwei Stunden für absolut unnotwendig. Ich halte das Thema für fundamental wichtig, und die Bundesregierung beziehungsweise der Bundeskanzler gibt sich nur zwei Stunden her, das zu debattieren. Das ist doch der wahre Skandal! Wir hätten gerne längere Debatten geführt. Das wird uns aber unmöglich gemacht, weil die Herrschaften der großen Koalition nicht in der Lage sind, dafür mehr Zeit aufzuwenden. Bitte schreiben Sie sich das selbst hinter die Ohren! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ich möchte in diesem Zusammenhang und weil dem Herrn Bundeskanzler offensichtlich nicht genügend dazu einfällt, einen Entschließungsantrag der liberalen Fraktion verlesen, der wie folgt lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Kier, Dr. Gredler und PartnerInnen betreffend EU-Beschäftigungspolitik
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich in Hinblick auf den im Juli 1998 beginnenden österreichischen EU-Ratsvorsitz dafür einzusetzen, daß
die Umsetzung der im Weißbuch für ‘Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung’ von 1993 sowie der bei den folgenden Europäischen Räten und in Berichten der Kommission aufgezählten Maßnahmen zur Förderung von Beschäftigung durch die Mitgliedstaaten auf die derzeitige Lage adaptiert und beschleunigt wird,
in einer Abstimmung von Steuer- und Sozialsystemen eine Reformnotwendigkeit erkannt wird, der durch neue Maßnahmen wie Grundsicherung und negative Einkommensteuer entsprochen werden kann,
eine Senkung der Gesamtsteuerlast für Privatpersonen und Unternehmen forciert wird,
eine europaweite Energiesteuer bei entsprechender Senkung der Arbeitskosten eingeführt wird,
konkrete Maßnahmen zur Harmonisierung jener Eckpunkte der Steuersysteme in der EU bis zum Jahr 2007 gesetzt werden, die zur Umsetzung einer ökologischen Steuerreform erforderlich sind,
arbeitsplatzschaffende klein- und mittelständische Unternehmen durch Senkung und Vereinfachung der administrativen Belastung sowie durch den Auf- und Ausbau von Risikokapitalmärkten gefördert werden,
mittelfristig die EU-Haushaltsausgaben für Forschung, Bildung, Transeuropäische Netze sowie Informationstechnologien zumindest verdreifacht werden,
die Ausgaben für Struktur- und Kohäsionsfonds einer Evaluierung unterzogen, konzentriert – unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips – eingesetzt und um ein entsprechendes Ausmaß erhöht werden, das auch den künftigen Anforderungen der Osterweiterung entspricht; dafür müssen im Zuge einer umfassenden Agrarreform die produktionsabhängigen Ausgaben für Agrarpolitik entsprechend gesenkt werden."
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Soweit unser Entschließungsantrag.
Und weiter: Die Arbeitslosigkeit in Österreich und in der EU wird immer weiblicher. Die Bundesregierung hat aus Anlaß dieses Beschäftigungsgipfels ein Positionspapier erarbeitet. Auf den immerhin 13 Seiten sind genau 13 Zeilen den Frauen gewidmet worden. Ich halte das