Daher ist es zu begrüßen, daß wir im Ausschuß darüber gesprochen haben, daß es nach einer gewissen Zeit zu einer Berichterstattung im Hinblick auf die Wirksamkeit dieser Teilrechtsfähigkeit kommen muß. Das ist meiner Meinung nach nicht schlecht. Kollege Öllinger hat jedoch kritisiert, daß zwischendurch ja Wahlen sind und der nächste Minister oder die Ministerin sich daran nicht gebunden fühlen muß. (Zwischenruf bei den Grünen.) Wer auch immer das gesagt hat, es ist gefallen. Ich sage dazu: Das Parlament hat die Möglichkeit, einen Bericht zu verlangen. Ich hoffe, daß das Hohe Haus auch nach der nächsten Wahl einen Bericht über die Teilrechtsfähigkeit wünschen wird, und ich hoffe, daß sich meine Bedenken nicht bewahrheiten. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der SPÖ.)
22.15
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. Restredezeit Ihres Klubs: 13 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.22.15
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch
(Freiheitliche): Frau Bundesminister! Hohes Haus! Die Vorrednerin konnte mich zumindest nicht davon überzeugen, daß die Schule wenigstens betreffend die Direktionen und die Lehrerzimmer alkoholfrei ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das wäre eine sanfte Begründung Ihres Auftrittes.Herrn Kollegen Höchtl möchte ich vorschlagen, Frau Krammer vielleicht einmal zu seiner Aktion "Gewaltfreie Schule" als Referentin einzuladen! In Anbetracht der Drohgebärden, die Sie gegenüber Kollegen Stadler aufgezogen haben, kann ich mir nämlich vorstellen, daß Sie sehr prädestiniert sind, liebe gnädige Frau, im Rahmen dieser Aktion über die gewaltfreie Schule zu sprechen! (Ironische Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Dr. Krammer. )
Zum Thema Teilrechtsfähigkeit, die hier rundum sehr gelobt wurde: Frau Bundesminister! Ich glaube, wir sollten die Kirche im Dorf lassen! Die Teilrechtsfähigkeit wird nicht deshalb jetzt auf die Schulen angewendet, weil die Universitäten eine Milliarde Schilling aufgebracht haben, wie es Kollege Höchtl heute stolz präsentiert hat. Würde er sich nämlich die Zahlen betreffend Eigenmittelaufbringung von asiatischen oder amerikanischen Universitäten ansehen, dann würde er erkennen, daß dieses halbe Promille, das die Universitäten bisher aufgebracht haben, nur ein sehr schwacher Ansatz ist.
Aber sei’s drum! Es ist dies ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Es war aber sicherlich kein demokratischer Energieanfall der Regierungsparteien, sondern die Notwendigkeit, ein Instrument der Mangelverwaltung zu haben, die uns diese Teilrechtsfähigkeit gebracht hat. Es handelt sich hiebei, wie gesagt, auch um eine alte freiheitliche Forderung, und wir stehen zu diesem Projekt.
Frau Bundesminister! Die Einführung der Teilrechtsfähigkeit erfordert aber auch einige Zusatzaktionen: Teilrechtsfähigkeit als Voraussetzung für Schulautonomie muß auch bedeuten, daß die Schulaufsicht schmäler wird und bereit ist, Agenden abzugeben. Wenn ich mir allerdings die Aufteilung in den Landesschul- und Bezirksschulbehörden anschaue, wo stets ein Roter und ein Schwarzer und – wie inzwischen in der Steiermark – auch noch ein weiterer von jeder Fraktion dazugehören muß, dann habe ich nicht das Gefühl, daß hier abgeschlankt wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
So verhält es sich, meine lieben Kollegen! Und es müssen auch die Direktoren in Zukunft nach anderen Kriterien für die Schulleitung ausgesucht werden als bisher. Das Parteibuch allein darf nicht mehr reichen. – Ich weiß schon, Sie stellen in Abrede, daß dem so ist. Es gibt da aber wieder einen ganz aktuellen Fall in der Steiermark: Seit zwei Jahren kann eine Stelle nicht nachbesetzt werden, weil sich der entsprechende Kollege nicht rechtzeitig "umfärben" ließ, um für diesen Posten die geeignete Farbe zu haben!
Kollege Höchtl! Sie haben zur drogenfreien Schule einen Antrag eingebracht, der durchaus Sinn macht, und Sie haben einen Antrag zur gewaltfreien Schule eingebracht, der ebenfalls Sinn macht. Ich frage Sie: Warum haben Sie uns nicht eingeladen, an den Beratungen zu diesen Anträgen teilzunehmen? Seien Sie sicher, daß wir einiges dazu beizutragen gehabt hätten! Es