soll darüber diskutiert werden. Und eine Entscheidung, was es sicher nicht geben wird, Herr Präsident Fischer, ist eine Vorwegfestlegung, die wir so nicht akzeptieren können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Seidinger: Es kann aber auch keine Festlegung Ihrerseits geben!)
Meine Damen und Herren! Wir wollen nicht, daß Österreich von einer "Insel der Seligen" zu einer Insel der Erpreßbaren, weil Wehrlosen wird. Entweder ordentliche militärische Möglichkeiten wie in der Schweiz, nach Schweizer Muster, dann müssen wir sehr viel mehr für die Landesverteidigung ausgeben als bisher – oder wir gehen in ein Bündnis arbeitsteilig mit Synergieeffekten und machen gemeinsam Friedenspolitik für unser Land und für Europa. (Beifall bei der ÖVP.)
10.11
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. Gleiche Redezeit.10.11
Abgeordneter Wolfgang Jung
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben Schwierigkeiten mit Ihrer NATO-Politik. Kollege Gaál hat Ihnen vorhin die Freundschaft aufgekündigt und gesagt, davon werde nichts im Optionenbericht stehen. Ihre eigenen Landeshauptleute haben Skepsis angemeldet. Sie haben uns Freiheitlichen vorgeworfen, gerade vorhin auch dem Kollegen Scheibner, daß unsere Unterstützung in diese Richtung nicht genug sei.Ich bringe ein praktisches Beispiel für jene Unterstützung, die Sie von uns bekommen hätten können. Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor dem Sommer einen Entschließungsantrag mit folgendem Wortlaut eingebracht:
"Der Bundesminister für Landesverteidigung wird ersucht, seine Bemühungen zu einem Beitritt Österreichs zu einem solidarischen europäischen Sicherheitssystem, wie es WEU und NATO sind, konsequent weiterzuverfolgen."
Das müßte ja in Ihrem Sinne sein. Und wer hat dagegen gestimmt? – Die Herren von der ÖVP haben dagegen gestimmt, also nicht für ihren eigenen Minister gestimmt! So schaut es aus, meine Damen und Herren! Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: In Worten dafür, in Taten dagegen!)
Herr Bundesminister! Sie haben von "Transparenz" gesprochen, die Sie gegenüber diesem Hause haben. Darf ich Sie daran erinnern, daß ich im Ausschuß von Ihnen die Unterlage über das IPP, das Individuelle Partnerschaftsprogramm Österreichs, eingefordert habe, über PARP, das Eingangsdokument. Sie haben nicht einmal auf die Frage eines Abgeordneten im Ausschuß geantwortet. Ich habe diese Frage wiederholt, Sie sind wie ein trotziges kleines Kind sitzen geblieben, weil ich Sie gefragt habe, ob Sie nicht antworten wollen. Sie haben nicht einmal den Kopf geschüttelt. – So schaut Ihre "Transparenz" aus, Herr Bundesminister, auch wenn Sie jetzt gequält lächeln. Das ist die Realität. Sie wollen dem Parlament und diesem Haus die ihm zustehende Kontrolle vorenthalten.
Wir haben nichts gegen Übungen mit der NATO im Rahmen eines geordneten Programmes, aber wir wollen wissen, was dort geschieht. Als Sie bei der letzten Ausschußsitzung gefragt wurden, ob bestimmte Ziele, die von der NATO vorgegeben sind, wie einem Papier zu entnehmen ist, die unter anderem auch den angriffsweisen Einsatz von Truppen beinhalten, geübt werden, haben Sie sich geweigert, diesen Abgeordneten – nicht irgendwelchen, sondern jenen im Verteidigungsausschuß – zu sagen, was dort geübt wird. Sie enthalten uns Information vor. Aber hier sprechen Sie von Transparenz. – Das ist doch nicht wahr!
Haben Sie diesem Haus davon berichtet, Herr Minister, daß NATO-Offiziere in Österreich bereits eine Überprüfung durchgeführt haben, ob Ausbildungsziele, die uns von der NATO vorgegeben werden, auch erfüllt werden? – Kein Wort davon ist in dieses Haus gedrungen.
Ich erinnere an eine andere Geschichte, Herr Bundesminister. Ich habe Sie damals beim Albanien-Einsatz der österreichischen Truppen im Ausschuß gefragt, wie es im Fall einer krisen