Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 54

gehen, ich weiß nicht, ob das das Zeichen ist, das die Feministinnen sich wirklich erwartet haben.

Meine Damen und Herren! Ich frage auch den Fürstreiter in Sachen Feminismus, wie es denn seine Fraktion und wie es er persönlich mit der vollen Gleichstellung der Frauen in der Bundesverfassung hält, damit, daß wir endlich im Artikel 7 nicht eine nebulose Gleichheit vor dem Gesetz, sondern die Pflicht des Staates verankern, durch Erlassung von Gesetzen die Gleichstellung zu erreichen. Ich weiß nicht, Herr Bundesminister, ob Sie sich angesichts Ihres heutigen historischen Bekenntnisses zu den feministischen Zielen jetzt auch innerhalb Ihrer Fraktion dafür einsetzen werden, daß die volle Gleichstellung in der Verfassung verankert wird, oder ob das nicht doch ein rhetorischer Kunstgriff war, den Sie hier gebraucht haben.

Herr Bundesminister! Ich frage Sie schon auch: Wieso sind Sie dann so halbherzig bei diesem Gesetz da stehengeblieben, wenn es Ihnen so Ernst mit der Gleichstellung von Frauen auf allen hierarchischen Ebenen ist? Finden Sie es wirklich angebracht, wenn Sie diese Karrieren eröffnen, daß eine Frau in Zukunft – ob "frau" es glauben kann oder nicht, das sei dahingestellt – Korporal oder Wachtmeister oder Hauptmann werden kann? Das ist schon bemerkenswert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und ein letztes sehr ernstes Argument in die Richtung der sozialdemokratischen Fraktion und auch an Ihre Adresse, Frau Abgeordnete Bauer, nämlich bezüglich der sogenannten Freiwilligkeit. Ich habe mir diese ansonsten auch geänderten Gesetze sehr genau angesehen und war sehr erstaunt, und ich würde mir da schon noch eine Aufklärung von den Kolleginnen der sozialdemokratischen Fraktion erwarten: Wie ist denn das mit der Freiwilligkeit, wenn Sie im Arbeitslosenversicherungsrecht keine Änderung herbeiführen, wenn hier angeblich – der Herr Bundesminister und der Herr Amon haben es soeben beteuert – eine volle Berufslaufbahn für Frauen eröffnet wird, aber im Arbeitslosenversicherungsrecht nichts geändert wird? Wissen Sie, was dann passiert mit der sogenannten Freiwilligkeit? In Zeiten, in denen die Arbeitswilligkeit sehr genau geprüft wird? Es wird dann, wenn es tatsächlich diese Berufslaufbahn für Frauen gibt, einer Frau, die nicht bereit ist, diese Berufslaufbahn zu ergreifen, diese freiwilligen Dienste zu verrichten, nämlich einer arbeitslosen Frau, einer Frau, die Notstandshilfe bezieht, ganz einfach diese staatliche Leistung gestrichen werden.

Da gibt es keine Freiwilligkeit. Und in kleinen Gemeinden, wo der einzige größere Beschäftigungsträger vielleicht eine Kaserne ist, können Sie sich die Freiwilligkeit irgendwo hinschreiben, die findet nicht statt, aus rein ökonomischen Gründen findet sie nicht statt. (Abg. Haigermoser: Wohin?) Hier wird ein finanzieller Druck entstehen, wie er auf viele arbeitslose Frauen heute schon ausgeübt wird.

Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz ist eine Augenauswischerei in Sachen Feminismus, es ist eine Verhöhnung der feministischen Zielsetzungen, und es hat mit Freiwilligkeit in Zeiten dieser Arbeitsplatzsituation aber auch schon gar nichts zu tun! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es hat sich jetzt noch Frau Abgeordnete Rauch-Kallat zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Petrovic! Ihre Scheinheiligkeit ist wirklich grenzenlos! (Beifall bei der ÖVP.) Wenn eine Partei, die massiv die erste Forderung des Frauen-Volksbegehrens unterstützt hat, die geheißen hat: Betriebe können nur öffentliche Förderungen und öffentliche Aufträge erhalten, wenn in allen Bereichen Frauen zu 50 Prozent vertreten sind – das haben Sie sich zum Ziel gemacht –, bezüglich Frauen im Bundesheer aber so eine Meinung hat, bedeutet das, daß Ihnen offensichtlich die Frauen bei den Asphaltierern wichtiger sind als beim Bundesheer. Sagen Sie doch gleich, daß Sie gegen das Bundesheer sind! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir von der ÖVP sind der Meinung, daß Frauen im Bundesheer die Möglichkeit einer Karriere haben sollen, und wir sind auch überzeugt, daß Frauen im Bundesheer dieses Bundesheer