7. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 417/A (E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend praxisgerechte Begrenzung von Nebeneinkommen bei Karenzgeldbezug (1006 der Beilagen)
8. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 491/A (E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Schaffung der Möglichkeit eines Zwischenverdienstes im Arbeitslosenversicherungsgesetz (Teilarbeitslosigkeit) (1005 der Beilagen)
9. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (859 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg über soziale Sicherheit (1007 der Beilagen)
10. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (902 der Beilagen): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die Beschäftigung in Grenzzonen (1008 der Beilagen)
11. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (903 der Beilagen): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über den Austausch von Arbeitnehmern zur Erweiterung der beruflichen und sprachlichen Kenntnisse (Praktikantenabkommen) (1009 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Wir gelangen nun zu den Punkten 4 bis 11 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Eine Berichterstattung findet nicht statt.
Wir gehen daher in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.50
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Nürnberger hat sich bedauerlicherweise "verflüchtigt". – Ich habe vor nunmehr etlichen Wochen an qualifizierte Unternehmen in Österreich, die beim Aufbau einer freien Gewerkschaft Österreichs mithelfen sollten, einen Brief geschickt. Dieser Schritt ist notwendig geworden, da der Österreichische Gewerkschaftsbund seit langem nicht mehr in der Lage ist, die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer zu vertreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Sie haben ein Debakel erlitten beim "Konsum", wo Sie sich wirtschaftlich betätigt haben. Sie sind nicht mehr in der Lage, die Interessen der Betreffenden zu erkennen, aber im Kassieren sind Sie Weltmeister. Die Funktionäre des Österreichischen Gewerkschaftsbundes greifen unverschämt in den Topf der Mitgliedszahlungen, die jährlich rund 1,5 Milliarden Schilling ausmachen.