Die Abgeordneten Öllinger und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf Artikel 1 § 10 Abs. 3 bezieht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Damit erübrigt sich auch eine Abstimmung über die beantragte Änderung der Ziffernbezeichnung.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Z 2 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Ich lasse nun über Artikel 1 Z 8 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist wieder die Mehrheit. Angenommen.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über Artikel 1 Z 10 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag ist stimmeneinhellig angenommen.
Weiters zur Abstimmung steht nun Artikel 2 Z 4 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht mit Stimmeneinhelligkeit. Angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Die Zustimmung erfolgt mit Stimmenmehrheit. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung Ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 1003 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen. (E 97.)
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haller und Genossen betreffend Schaffung einer sogenannten ewigen Anwartschaft in der Arbeitslosenversicherung.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1012 der Beilagen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.