Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.Ein Schlußwort der Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Ich bitte jetzt um Aufmerksamkeit, denn wir kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 985 der Beilagen.
Die Abgeordneten Dr. Karlsson, Kiss, Dr. Partik-Pablé, Mag. Stoisits und Hans Helmut Moser und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 2 Abs. 4 eingebracht. Es liegt nur dieser eine Antrag vor.
Ich lasse daher sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 985 der Beilagen in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Karlsson, Kiss, Dr. Partik-Pablé, Mag. Stoisits und Hans Helmut Moser und Genossen abstimmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Die Annahme erfolgte einstimmig. Der Entwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Auch in dritter Lesung ist der Entwurf einstimmig angenommen. (Abg. Dr. Krüger – auf die leeren Bänke der Grünen weisend –: Wo sind denn die Grünen?!)
17. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (767 der Beilagen): Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (EUROPOL-Übereinkommen) samt Anhang und Erklärungen; Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrages über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung samt Erklärung und Erklärung der Republik Österreich (984 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zum 17. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet, sodaß ich nunmehr als erstem Redner Herrn Abgeordneten Lafer das Wort erteile. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19.39
Abgeordneter Franz Lafer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Was wir heute unter diesem Tagesordnungspunkt behandeln, ist der Vertrag über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes, das sogenannte EUROPOL-Übereinkommen.Ziel ist eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit im Hinblick auf die Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus, des illegalen Drogenhandels und sonstiger schwerwiegender Formen der internationalen Kriminalität, soferne Anhaltspunkte für eine kriminelle Organisationsstruktur vorliegen. Die Aufgabengebiete liegen darin, daß die EUROPOL ein eigenes Computernetz aufbauen soll, in dem einerseits eine Informations- andererseits eine Analysedatei angelegt werden soll.
Kritiker warnen heute schon davor, daß Bürger kaum die Möglichkeit hätten, diese Dateien zu kontrollieren und sich gegen Mißbrauch zu wehren. Wenn man sich Stellungnahmen zu diesem Entwurf ansieht, erfährt man, daß sehr wohl auch der Rechnungshof diese Vorlage kritisiert,