Ich bitte, die Plätze einzunehmen, denn wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, dem Abschluß des gegenständlichen Vertragswerkes in 767 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Dieser Ausschußantrag ist mehrheitlich angenommen.
Ich lasse jetzt über den vorliegenden Antrag gemäß § 76 Abs. 3 der Geschäftsordnung abstimmen, im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes zu beschließen, daß das vorliegende Vertragswerk dadurch kundgemacht wird, daß dessen Fassungen in dänischer, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache – mit Ausnahme der nur in deutscher Sprache vorliegenden Erklärung der Republik Österreich zu Artikel 2 des EuGH-Protokolls – zur Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtigen Angelegenheiten aufliegt.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch dieser Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
18. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (895 der Beilagen): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die Änderungen des am 9. Oktober 1992 in Salzburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn (987 der Beilagen)
19. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (343 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (982 der Beilagen)
20. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (557 der Beilagen): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und gegenseitigen Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (983 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zu den Punkten 18 bis 20 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Achs das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
21.01
Abgeordneter Matthias Achs
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! In einer Zeit dynamischer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Prozesse ist auch im Bereich der Sicherheit Flexibilität im Denken und Handeln angesagt. Die Entwicklung der vergangenen Jahre hat gezeigt, daß zur Aufrechterhaltung eines hohen Sicherheitsniveaus immer wieder neue Schwerpunkte gesetzt werden müssen, so zum Beispiel im Bereich der internationalen Zusammenarbeit. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)