Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 105. Sitzung / Seite 21

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umfassen, das heißt, mehrere Systeme und aufgeteilt auf mehrere Jahre. (Abg. Scheibner: Das ist aber eher tragisch!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Platter, bitte.

Abgeordneter Günther Platter (ÖVP): Herr Minister! Die Hubschrauber werden in vielseitiger Art und Weise verwendet, sei es zur Unterstützung der Bodentruppen, aber auch im Assistenzeinsatz. Gibt es in diesem wichtigen Rüstungsbereich Verbesserungen? Wenn ja, welche?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Wir haben auf diesem Sektor Verbesserungen durchgeführt, um auch verbesserte Überwachungsmöglichkeiten zu haben, und zwar insbesondere bei den Hubschraubern, die im Assistenzeinsatz jetzt nicht nur an der burgenländischen, sondern auch an der niederösterreichischen und oberösterreichischen Grenze eingesetzt werden beziehungsweise einzusetzen sind. Wir haben sie mit einer besonderen Nachtsichtfähigkeit und anderen technischen Ausrüstungen ausgestattet, wodurch sich die Sicherheit und auch die Möglichkeiten der Erkennung deutlich gegenüber der bestehenden Flotte erhöht haben.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister. – Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Wabl, bitte.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Bundesminister! Im Zusammenhang mit der Beschaffung von Transportflugzeugen und Kampfhubschraubern hat es im Vorfeld einen Bestechungsversuch gegeben, in den ein Mitglied des Verteidigungsausschusses verwickelt war, ein Mitglied der ÖVP. Dieses Mitglied mußte zurücktreten. Wie weit waren Sie von dieser Bestechungsaffäre im Vorfeld informiert? (Unmutsäußerungen bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: In keiner Weise. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Moser.

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Die von Ihnen angesprochenen begrenzten Mittel sind in erster Linie darauf zurückzuführen, daß wir einen zu hohen Personalkostenanteil im Budget haben und Sie nicht bereit sind, diesen hohen Anteil an Personalkosten zu reduzieren. Daher fehlt es Ihnen an Mitteln für den Investbereich. (Rufe bei der ÖVP: Frage!) Was die Frage der angesprochenen Transportsysteme betrifft, ist es so, daß diese für die Versorgung unserer Verbände im Ausland und für die Rückführung in der Krise sehr wichtig sind. Warum wehren Sie sich so dagegen, daß jene Systeme, die für die Sicherheit unserer Soldaten so wichtig sind, auch beschafft werden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Ich muß Sie in der ersten Phase leicht korrigieren. Es ist so, daß wir seit 1991 ständig Rationalisierungen und einen Abbau von Planstellen durchgeführt haben, um eben Freiraum für Investitionen zu bekommen beziehungsweise um den Betriebskostenanteil möglichst niedrig zu halten. Wir werden das in eiserner Konsequenz auch in Zukunft durchführen, einfach weil es eine Notwendigkeit darstellt. Es ist aber nicht zu erwarten, weil es ja auf der anderen Seite auch das Bedürfnis nach einer Professionalisierung gibt, weil die Systeme komplexer werden und weil das ja teilweise nur mit berufsmäßigen Leuten durchzuführen ist, daß das sozusagen eine ausreichende Möglichkeit ist, entsprechende Mittel für Investitionen bereits in so großem Umfang zu bekommen, daß damit alles angeschafft werden könnte.


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