Gespräche sind noch nicht abgeschlossen. Ich lege aber größten Wert, ja sogar Druck darauf, daß es diesbezüglich zu einem raschest möglichen Abschluß kommt. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. )
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Minister. – Zusatzfrage: Kollege Amon, bitte.
Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Geschätzter Herr Bundesminister! Welche Auswirkungen hätte ein eventueller NATO-Beitritt auf das Beschaffungswesen des österreichischen Bundesheeres?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Eine NATO-Zugehörigkeit, das heißt ein Vollbeitritt zur NATO, hat keine unmittelbaren Auswirkungen im Sinne von Verpflichtungen oder auch von bestimmten Vorteilen beim Beschaffungswesen. Aber was man langfristig zweifellos ableiten kann, ist, daß es durch die Zugehörigkeit zu einer Organisation in der Form Verbesserungen gibt, daß man bei der Stückanzahl von Systemen darauf Bedacht nehmen kann, daß man sich im Krisenfall auf die Gesamtorganisation abstützen kann. Das heißt, daß man tatsächlich auf Minimalbestände übergehen kann und daß man natürlich gemeinsam auch deutlich günstiger einkaufen kann, als wenn man als relativ kleines Land für eine kleine Armee in die Eigenentwicklung beziehungsweise in die vollständige Eigenbeschaffung von Großsystemen eingeht.
Das heißt, aus dem Verbund ergibt sich zweifellos ein eindeutiger Kostenvorteil. Das ist nicht nur meine Ansicht. Genau die gleiche Ansicht vertreten auch sämtliche neuen Mitglieder der NATO, die als Kandidaten dabei sind übernommen zu werden, wie Ungarn, wie ich erst in der letzten Woche unmittelbar aus einem Gespräch erfahren konnte, oder die Tschechen oder die Polen, aber auch die alten Mitglieder. Ich kenne aus meinen Gesprächen mit den Verteidigungsministern von Dänemark, Belgien und Holland, also von Staaten vergleichbarer Größenordnung, deren Ansicht und auch deren Praxis, daß sie etwa zu dritt oder zu viert ein Großsystem bestellt und damit auch den Vorteil gehabt haben, wie ein Großstaat einkaufen zu können, das heißt den Vorteil der großen Mengen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Mag. Peter.
Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Kompensationsgeschäfte sind bei Beschaffungsvorgängen eine Selbstverständlichkeit. Die Frage erübrigt sich, wieweit sie erfüllt werden. Welche Möglichkeiten des Controllings haben Sie inhaltlich und zeitlich, ob diese im Zuge des Beschaffungsvorgangs abgeschlossenen Kompensationsgeschäfte auch tatsächlich stattfinden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Wir haben die Möglichkeit, darauf Einfluß zu nehmen, daß wir bei der Offertstellung nicht nur dazu auffordern, sondern daß wir auch mit der Zuschlagserteilung solange zuwarten, bis entsprechende Angebote von den bietenden Firmen nicht nur für den unmittelbaren Hauptnutzen, nämlich das militärische Gerät, erfolgen, sondern auch für Kompensationsgeschäfte vorhanden sind. Die Abwicklung, das heißt die Angebotserstellung, die Überprüfung, die Bewertung und auch die entsprechende Abwicklung über Jahre hinaus, erfolgt im Bereich des dafür zuständigen Ministeriums, das ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, weil dort auch die entsprechende Fachkompetenz vorhanden ist.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Wabl, bitte.
Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Bundesminister! Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts haben sich nun die Rüstungsindustrien der NATO-Länder verstärkt in diesen Reformländern engagiert. Ebenso sind nach Ihrer Ankündigung, daß Österreich der NATO beitreten sollte und daß sich Österreich so verhalten sollte, als ob es NATO-Mitglied wäre, ver