auch eine Frage im Zusammenhang mit den Kosten. Wie hoch sind die Kosten für diesen Einsatz der Grenzsicherung im Osten im Vergleich zum Nutzen, und steht das in einem entsprechenden Verhältnis?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister.
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Wir haben im Vorjahr einen Gesamtaufwand in der Größenordnung von zirka 377 Millionen Schilling für diesen Bereich gehabt. Das ist selbstverständlich nur ein Bruchteil dessen, was man aufwenden müßte, wenn man das mit Polizei- oder Gendarmeriekräften organisieren wollte. Eine derart dichte Überwachung – sie macht nur Sinn, wenn sie auch tatsächlich dicht ist – mit beamteten Kräften würde einen mehrfachen Aufwand mit sich bringen, der allerdings dadurch, daß es sich auf Sicht gesehen um eine begrenzte Zeit handeln soll, nicht sinnvoll wäre.
Das heißt, es ist ein Aufwand gegeben, der auch unser Budget belastet; das muß ich dazusagen. Ich sehe allerdings die Sicherheitsfunktion des Heeres auch auf diesem Gebiet als so wichtig an, daß ich auch bereit bin, diesen Aufwand zu tragen. Es ist eine unserer verfassungsmäßigen Aufgaben, nicht nur den Schutz der Grenzen im militärischen Bereich zu gewährleisten, sondern auch Assistenzleistungen für die Sicherheit unseres Landes auf Anforderung anderer Behörden zu erbringen. Das ist eine unmittelbare und sehr wichtige Aufgabe des österreichischen Bundesheeres, die überdies auch von der Bevölkerung in einem besonders hohen Ausmaß akzeptiert wird.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön. – Im Falle kurzer Fragen und kurzer Antworten könnten wir es schaffen, alle noch vorgesehenen Anfragen aufzurufen.
Eine Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte sehr.
Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Bundesminister! Abgesehen von der problematischen Entwicklung einer zivilen Gesellschaft, daß, nachdem jahrzehntelang die Nachbarn verhöhnt worden sind, daß sie einen Eisernen Vorhang haben, wir diesen jetzt auf der anderen Seite errichten, wäre es nicht angesichts dieser Tatsache sinnvoller, das Geld, das wir für die Verteidigung zur Verfügung haben, für soziale und wirtschaftliche Hilfe in unseren Nachbarländern zu verwenden und nicht an der Grenze hochzurüsten?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Das ist eine Frage, die sich mancher Staatsbürger vielleicht im ersten Augenblick oberflächlich stellen könnte. Gehen Sie nur von der ganz konkreten Situation in Exjugoslawien aus: Hunderttausende Menschen haben dadurch, daß sie keine Sicherheitsleistung erfahren haben, daß niemand bereit war, sie zu schützen, ihr Leben eingebüßt. Andere sind vergewaltigt worden, vertrieben worden, das Land ist zerstört worden. Auf Jahrzehnte hinaus, kann man sagen, befindet sich das Land in einem wirtschaftlichen Zustand, der nicht nur jämmerlich ist, sondern der auch besagt, daß sie auf den niedrigst möglichen Standard überhaupt zurückgefallen sind. Wenn Sie einmal nach Bosnien fahren und sich anschauen, was dort passiert ist, wie dort heute noch die Häuser aussehen, wie dort die Wirtschaftsstruktur aussieht, dann werden Sie sagen (Abg. Wabl: Das war die eigene Armee, Herr Minister! Das war die eigene Armee! Die eigene Armee war das!), es lohnt sich wirklich, auch wirtschaftlich, für die Sicherheit vorzusorgen, und daher trete ich auch dafür ein. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Moser. – Bitte sehr.
Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Ich glaube, daß die Entwicklung am Balkan nicht im Zusammenhang mit dem Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze zu Ungarn gesehen werden kann. Und ich möchte Ihnen auch ganz entschieden widersprechen, daß es eine Aufgabe des Bundesheeres ist, gegen illegale Grenzgänger eingesetzt zu werden. (Beifall der Abg. Dr. Schmidt. )