Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 105. Sitzung / Seite 39

Hohes Haus! Verkehrssicherheit muß natürlich permanent gestaltet werden. Daher haben wir diesen Unterausschuß eingerichtet, daher haben wir uns auf eine gemeinsame Entschließung geeinigt – alle fünf Parteien –, damit wir die Möglichkeit haben, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen müssen auch permanent evaluiert werden, neu gestaltet werden, um mehr Verkehrssicherheit zu erzielen.

Hohes Haus! Durch die Änderungen im Führerscheingesetz und in der Straßenverkehrsordnung haben wir nunmehr, glaube ich, eine gute Lösung erreicht. Bei aller Erleichterung über die gesetzliche Regelung bleibt aber die Frage Alkohol am Steuer eine Bewußtseinsfrage. Daher ist auch an dieser Stelle ein Appell an die soziale Verantwortung des einzelnen angebracht.

Ich schließe mit der Erklärung, daß die Sozialdemokraten den Regelungen zustimmen werden, und ich richte an den Verkehrsminister, an die Medien, an die Schulverantwortlichen und an die Autofahrerklubs die Bitte, ihre Aufklärung zu diesem Thema wesentlich zu verstärken. Ich möchte meine Bitte auch auf die Exekutive ausdehnen und bin froh über die gestrige Erklärung, daß durch entsprechende Kontrollen – natürlich auch in Heurigengegenden, gar keine Frage! – dieses Gesetz wirksam werden kann. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP, der Grünen und des Liberalen Forums.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stadler gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! § 60 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates regelt, daß bei der Abfolge der Redner darauf zu achten ist, daß nach einem Für- jeweils ein Gegenredner kommt und sich somit die Für- und Gegenredner jeweils in der Reihenfolge abwechseln.

Ich stelle nun fest, daß bei der ausgegebenen Reihenfolge der Redner offensichtlich Fraktionen wie die Liberalen und die Grünen, die in der Präsidiale angekündigt haben, für den Ausschußbericht zu stimmen, somit also für die eigenen Anträge und nicht gegen die eigenen Anträge zu stimmen, sich bereits als Kontraredner gemeldet haben, was einen eklatanten Mißbrauch der Geschäftsordnung darstellt, der an einem entsprechenden Präzedenzfall in der Präsidialkonferenz schon einmal festgemacht wurde.

Herr Präsident! Ich ersuche Sie, die Rednerliste so umzustellen, wie die Fraktionen in der Präsidiale angekündigt haben, daß sie hier abstimmen werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Stadler! § 60 Abs. 1 der Geschäftsordnung besagt: "Jene Abgeordneten, die zu einem in der Sitzung zur Verhandlung kommenden Gegenstand zu sprechen wünschen, haben sich bei einem vom Präsidenten zu diesem Zweck bestimmten Bediensteten der Parlamentsdirektion" – und das geschieht da drüben (auf die neben ihm sitzenden Beamten der Parlamentsdirektion weisend), da bin ich gar nicht eingeschaltet – "mit der Angabe, ob sie ,für‘ oder ,gegen‘ sprechen werden, zu melden." Und je nach diesen Meldungen werden dann die Rednerlisten erstellt.

Ich habe hier das Original: Es haben sich ÖVP pro, ÖVP pro, Freiheitliche kontra, Liberale kontra und Grüne kontra gemeldet. Ich möchte aber, damit wir hier keine Geschäftsordnungsdebatte führen, die fünf Klubvorsitzenden zu mir bitten. Ich unterbreche zu diesem Zweck kurz die Sitzung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und bitte, die Plätze einzunehmen.