Es ist auch mehr Verantwortung von uns allen gefordert, meine Damen und Herren, wenn man bei Lokalbesuchen feststellt, daß der eine oder andere betrunken nach Hause fahren will. Wer von den Gastwirten und Lokalbesitzern hatte bisher den Mut, ihm zu sagen: Lieber Freund, du fährst mit dem Taxi nach Hause!? – Da wäre mehr Mut und mehr Verantwortung von allen gefordert. (Beifall bei der ÖVP.) Es geht darum, nicht wegzuschauen, sondern klar und deutlich zu machen, daß dies nicht geht und daß es kein Fahren mit Alkohol gibt.
Wer hat bisher den ORF und die Medien daran gehindert, in Medienkampagnen aufklärend zu wirken, meine Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl: Das ist richtig!) Wo sind denn die Zeitungen, die in den letzten Monaten plötzlich sozusagen die Wahrheit und die Weisheit entdeckt haben, wenn es um die Werbung, um Alkoholwerbung und andere Dinge geht, meine Damen und Herren? Wo sind denn die jungen Leute, die uns hier tief beeindruckend gezeigt haben, was sein sollte, die bisher vor Diskos in verschiedensten Veranstaltungen darauf hingewiesen haben, daß manches einfach nicht geht? Wo sind bisher die effizienten Kontrollen geblieben? Wo sind bisher die effizienten Heimbringerdienste geblieben?
Ich war tief beeindruckt, als uns Herr Kollege Bogner vom Kuratorium für Verkehrssicherheit im Fernsehen erklärte, man solle auf dem Land den Nahverkehr ausbauen. – Die Wahrheit ist doch, daß die Post ihre Linien verdünnt! Die Wahrheit ist doch, daß die Mittel für den Nahverkehr in die Städte fließen! Die Wahrheit ist doch, daß mit dem Steuergeld aller Österreicher in Wien die U-Bahnen gebaut werden! Die Wahrheit ist doch, daß man in der Stadt Wien um 4 700 S ein ganzes Jahr lang alle öffentlichen Verkehrsmittel benützen kann. Die Wahrheit ist, meine Damen und Herren, daß auf dem Land sehr viele Hausbesitzer über 100 000 S zahlen müssen, damit sie überhaupt zu einer asphaltierten Straße kommen. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Leikam. )
Ich würde mir wünschen: Weniger Scheinheiligkeit, mehr Chancengleichheit, damit auch die Landbevölkerung nur ähnliche – gleiche wird es nie geben – Möglichkeiten haben kann. Wo ist denn die Chancengleichheit, wenn selbst Schulkindern auf dem Land zwei Kilometer Fußweg zugemutet werden oder eine Stunde Wartezeit, während man in der Stadt an der nächsten Haltestelle einsteigen kann? Wo bleibt da die Chancengleichheit, meine Damen und Herren? Wo bleibt der gerechte Finanzausgleich? Wo, Herr Bundesminister, findet sich in der Realität die Begründung dafür, daß man in der Stadt ab 10 Jahren mit einer Fahrradprüfung und sonst ab 12 Jahren uneingeschränkt mit dem Radrennfahrzeug (Abg. Leikam: Rennrad!) , mit dem Fahrrad alle Wege benützen kann? – Auf dem Land hingegen spricht man den Jugendlichen auch noch mit 15 Jahren ab, fähig zu sein, mit dem Mofa zu fahren, und erschwert mit 5 000 S außerdem die Einstiegsprüfung. Das kann es doch nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich habe meine Zweifel, daß die Beschlußfassung, die heute sicherlich eindeutig erfolgen wird, das Ergebnis nach sich ziehen wird, das wir uns alle wünschen. Jeder Arzt oder Einsatzleiter wird Ihnen folgendes bestätigen: Wenn er einen Einsatz zu leiten hat und zu einem Schwerverletzten kommt – das Verhalten im Verkehr kann man durchaus damit vergleichen –, dann ist zuerst das Wichtigste zu erledigen. Es hilft einem Schwerverletzten nicht, wenn man ihn zuerst frisiert, damit er schön ausschaut, und sich erst danach um seine Verletzungen kümmert. Genauso sollte es auch in der Verkehrspolitik sein. Wir sollten keine Alibi-Bestimmungen beschließen, sondern tatsächlich Kontrollen und Maßnahmen setzen, die effizient sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Ich frage mich, meine Damen und Herren, bei aller Emotionalität und Unterschiedlichkeit der Standpunkte auch, ob es sinnvoll und vertretbar ist, daß man einen Alkolenker, wenn er mit deutlich über 2 Promille drei Tote verursacht, auf freiem Fuß beläßt und nur Anzeige erstattet. Das kann es nicht sein! (Beifall bei der ÖVP.)
13.09
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lafer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.