Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 105. Sitzung / Seite 89

Ich lade Sie alle, meine sehr verehrten jungen Menschen, die Sie gesehen haben, wie schwer jemand in Mitleidenschaft gezogen werden kann, herzlich zu einer Diskussion mit uns Freiheitlichen über die Drogenproblematik und über die Alkoholkonsumproblematik im Straßenverkehr ein. Machen Sie mit uns einen Termin aus. Wir sind gerne bereit, Ihnen für ein Gespräch zur Verfügung zu stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Das ist peinlich!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Für die Bezeichnung der eben durchgeführten Parlamentsdebatte als "heuchlerisch" und "verlogen" und auch im Hinblick auf die Wiederholung der Worte "Verlogenheit", "Hinterhältigkeit" und "Heuchelei" erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf, Herr Abgeordneter Pumberger. (Abg. Ing. Reichhold: Er hat nur zitiert!)

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Holger Bauer hat in Richtung des Liberalen Forums behauptet, daß ausgerechnet jene Fraktionen, die sich für 0,5 Promille stark gemacht hätten, für eine Freigabe von Drogen und für die Homosexuellenehe eintreten.

Ich stelle tatsächlich richtig: Das Liberale Forum tritt aus Überzeugung für die 0,5-Promille-Grenze ein. Das Liberale Forum tritt aus Überzeugung für eingetragene Partnerschaften für Homosexuelle ein. (Ruf bei den Freiheitlichen: Was ist das für eine tatsächliche Berichtigung?)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter! Sie wollten etwas tatsächlich berichtigen.

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (fortsetzend): Das war unrichtig, Herr Präsident. Das Liberale Forum tritt nicht für die Homosexuellenehe ein, sondern für die eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle. (Ironische Rufe des Erstaunens bei den Freiheitlichen.) Wir treten nicht für die Freigabe von Drogen ein, sondern für die sinnvolle Entkriminalisierung von weichen Drogen. Und das ist klug. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Wabl.  – Abg. Mag. Stadler: Das war ein Schuß ins eigene Knie! – Abg. Haigermoser: Das war ein Schuß ins Knie, und zwar von hinten! – Heiterkeit.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen allen Fraktionen.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Vier Stunden Debatte liegen hinter uns, vier Stunden Debatte zu einem Thema, bei dem es zweifelsfrei emotionale Betroffenheit gibt, bei dem sie zulässig und notwendig ist. Aber, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, ich meine, daß das Bild, welches das Hohe Haus in den letzten vier Stunden der Debatte zu diesem Thema vermittelt hat, ein wahrhaft nicht positives und für uns sprechendes war.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn bei dem ernsten Thema der Beeinträchtigung von Menschen, die sich im Straßenverkehr bewegen, durch alkoholisierte Lenker ausschließlich Larmoyanz, Selbstbeweihräucherung, der Vorwurf von Unfähigkeit, Unwillen und der Vorwurf von Fehleinschätzungen die Leitlinie oder der rote Faden der Diskussion sind, dann ist irgend etwas nicht in Ordnung.

Es gelingt uns offensichtlich nicht mehr, den springenden Punkt zu vermitteln, ohne ständig von der Vergangenheit zu reden. Ich muß als Oppositionsabgeordnete, die sich immer für die 0,5-Promille-Grenze eingesetzt hat und die sich künftig für die 0,0-Promille-Grenze einsetzen wird – ohne jetzt jemandem schmeicheln zu wollen –, sagen, daß ich die Art des Zustandekommens des Kompromisses und die Fähigkeit des Hohen Hauses, auf berechtigte Forderungen der