neuen Eisenbahnunternehmungen geöffnet. Damit soll mehr Verkehr auf die Schiene gebracht werden. Es wird aber notwendig sein, daß man darauf achtet, ob dieses Ziel auch tatsächlich erreicht wird. Denn es darf nicht so sein, daß die neuen Eisenbahnunternehmungen die günstigsten Transporte übernehmen, beispielsweise Ganzzüge und so weiter, und damit die Wirtschaftskraft jener Eisenbahnen schwächen, die weiterhin die Region zu bedienen haben. Darauf wird im Benützungsentgelt, Herr Bundesminister, entscheidend Rücksicht zu nehmen sein in der Weise, daß es in diesem Zusammenhang nicht zu einer Verzerrung zum Nachteil der Eisenbahn kommt.
Und eine Bitte: Es kommt ja – Kollege Kukacka hat es bereits erklärt – zu einer neuen Form einer Weisung des Eigentümers im Bereich der Pensionsverhandlungen. Diese Weisung des Eigentümers wird im verkehrspolitischen Bereich umso notwendiger sein, und ich erwarte, Herr Bundesminister, daß man dieses neue Instrument nützt, um anzuordnen, daß sich die Österreichischen Bundesbahnen wesentlich mehr – im Güterverkehr, im Personenverkehr, im Regionalverkehr – engagieren und dafür natürlich einen Ausgleich in Form des Benützungsentgelts erhalten. Ich hoffe, daß sich dieses Modell der Eigentümerweisung im verkehrspolitischen Bereich durchsetzt. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Thema, das der Kollege Kukacka angeschnitten hat, und dazu, warum die Ausschüsse so oft vertagt werden mußten. – Die ÖVP wollte unbedingt mit Gesetz in privatrechtliche Verträge eingreifen, und nicht nur im Bereich der Harmonisierung, sondern gleichzeitig, wie Kollege Kukacka hier ja nochmals erklärt hat, auch dort, wo die 35 Arbeitsjahre, die für die Pension erforderlich sind, in Frage gestellt werden, obwohl sie in mehrfacher Weise kompensiert werden. Die Verhandlungen auf Koalitionsebene haben dazu geführt, daß dieses Gesetz nicht in das Leistungsrecht, das in den Einzelverträgen der Eisenbahner geregelt ist, in das Leistungsrecht im Pensionsbereich, eingreift.
Frau Kollegin Moser hat mir eines schon vorweggenommen: Damit der Kollege Kukacka einen Kompromiß finden konnte, enthält diese Gesetzesvorlage eine Erzählung in Vergangenheitsform. In Vergangenheitsform wird hier erzählt, daß dort, wo es offensichtlich wirklich notwendig ist, Verhandlungen geführt wurden, und zwar auf der Ebene Vorstand – betriebliche Interessenvertretung – Zentralausschuß. Dort ist es aufgrund des Augenmaßes der Gewerkschaft der Eisenbahner zu einer vernünftigen Einigung gekommen, wobei gleichzeitig natürlich auch Ausgleichsmaßnahmen für die Eisenbahner im innerbetrieblichen Bereich gefunden wurden.
Und zum x-ten Mal zu dem Thema, warum Eisenbahner schon nach 35 Arbeitsjahren in Pension gehen dürfen: Die Eisenbahner – und das haben wir mit der ÖVP auch bei der Ausgliederung, bei der Erarbeitung des Bundesbahngesetzes 1992 ausführlich und, wie ich hoffe, abschließend diskutiert – zahlen dafür, daß sie aufgrund ihres schwierigen Berufes früher in Pension gehen können, einen höheren Pensionsbeitrag. (Abg. Amon: Das wollen alle haben!) Die Eisenbahner, Kollege Amon, haben eine längere Wochenarbeitszeit, die Eisenbahner haben wesentlich flexiblere Arbeitsbedingungen, die Eisenbahner arbeiten sich damit ihre frühere Pensionsmöglichkeit selber ein (Abg. Dr. Maitz: Bei der Büroarbeit auch? Auch in den Kanzleien?) , und im übrigen erhalten sie auch keine Abfertigung.
Die Eisenbahner waren aber die ersten, die akzeptiert haben, daß es zu einer Harmonisierung kommen wird, und mit dem Bundesbahngesetz wurde auch beschlossen, daß zwar diese privatrechtlichen Einzelverträge nicht korrigiert werden, daß aber für die neueintretenden Eisenbahner das ASVG gilt. Sie haben natürlich niedrigere Pensionsbeiträge als die früheren Eisenbahner zu entrichten, und sie bekommen auch eine Abfertigung, und sie bekommen in einem Lebensarbeitszeitmodell richtungweisend anstelle der Arbeitszeitverkürzung pro Woche eineinhalb Stunden gutgeschrieben.
Bei den Eisenbahnern zahlen übrigens in Solidarität auch die Pensionisten einen Pensionsbeitrag. Ich ersuche daher die ÖVP, endlich einmal nicht mit Halbwahrheiten zu versuchen, Neidkomplexe zu schüren. Ich ersuche die ÖVP, endlich einmal bei dem Vertragsergebnis, das es 1992 gegeben hat, zu bleiben und nicht ununterbrochen ein Thema aufs neue zu behandeln, das bereits abgehandelt ist. Die Eisenbahner haben nicht nur eine schwierige Arbeit, sondern