Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 105. Sitzung / Seite 140

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Jahren von Elternvereinen gefordert und auch von Lehrerorganisationen unterstützt. Meine Damen und Herren! Wiederverwendung bedeutet auf keinen Fall Qualitätsverlust! (Beifall bei der ÖVP.)

Es muß bei der Schulbuchaktion des weiteren darauf Bedacht genommen werden, daß auf modernes, offenes Lernen wesentlich stärker eingegangen werden kann. Das wird dadurch ermöglicht, daß man im Ausmaß von 15 Prozent automationsunterstützte Datenträger, Lernbehelfe, Lernspiele und ähnliches anschaffen kann.

Wir haben bei der Schulbuchaktion nun eine Pauschalierung eingeführt; diese Pauschalierung hat einen bürokratischen Hintergrund. Nur 3 Prozent der Eltern haben entsprechenden persönlichen Einsatz geleistet und wiederverwendbare Bücher eingebracht, sodaß sich ihr Selbstbehalt reduzierte. Diese 3 Prozent waren aber mit einem solch hohen Ausmaß an bürokratischem Aufwand verbunden, daß dieses in einem unangemessenen Verhältnis zu den Einsparungen stand. Daher die Pauschalierung! (Beifall bei der ÖVP.)

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der Mutter-Kind-Paß. Wir haben damit – ich wiederhole das immer wieder – ein EU-Vorzeigeprojekt. Es ist die Säuglingssterblichkeit dadurch gesunken und die Folgekosten sind durch Frühuntersuchungen und Früherkennung entsprechend gesunken. In der Ausschußsitzung stellte es sich für uns noch so dar, als ob sich auch die Untersuchungsdisziplin gegenüber dem ersten halben Jahr wesentlich verbessert hätte. Wir haben gesehen, daß es österreichweit 7,9 Prozent sind. Ich muß aber hinzufügen, daß damit ein verzerrtes Bild vorliegt. Aufgrund einzelner Daten aus den Bundesländern mußten wir mit Bestürzung feststellen, daß zwischen dem 22. und 26. Lebensmonat ein Rückgang von 15 Prozent zu verzeichnen ist, zwischen dem 34. und 38. Lebensmonat ein Rückgang von 20 Prozent und zwischen dem 46. und 50. Lebensmonat ein Rückgang von 30 Prozent. Ich plädiere daher noch einmal dafür, die Bonifikation aufzuteilen: die erste Hälfte zum 1. Geburtstag und die zweite Hälfte zum 4. Geburtstag zu geben.

Andererseits sage ich auch folgendes: Wir haben in diesem Bereich ein Wertebewußtsein zu entwickeln, denn schließlich und endlich wollen wir den verantwortungsvollen Menschen. Aber dem Geschenk ein Geschenk beizufügen, damit nämlich das 16 000-S-Geschenk – soviel sind die Gratisuntersuchungen wert – angenommen wird, soll es nicht geben! Wir wollen Menschen, die kompetent sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

17.36

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Klara Motter. – Bitte.

17.36

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Novelle zum Familienlastenausgleichsgesetz, die wir heute verhandeln, ist die Verlängerung der Bezugsdauer für die Familienbeihilfe um ein Jahr vorgesehen, wenn während des Studiums eine Schwangerschaft eintritt. In diesem Fall wird die Familienbeihilfe in Zukunft bis zum 27. Lebensjahr ausbezahlt. Das mag für die betroffenen Frauen auf den ersten Blick wie eine Erleichterung aussehen, wir halten diese Lösung allerdings für kurzsichtig. Außerdem geht sie von falschen Voraussetzungen aus.

Frau Kollegin Dr. Moser! Wenn man schon Versäumnisse beseitigen will, dann sollte man keine halben Sachen machen. Die Unterstützung von Studierenden mit Kind ist durchaus begrüßenswert, es sollte dabei allerdings nicht nur auf die Schwangerschaft beziehungsweise auf die Geburt des Kindes abgestellt werden, denn es gibt auch danach Probleme. Zum Beispiel ist die Notwendigkeit der Betreuung eines Kleinkindes uns allen bewußt, und wir wissen auch, daß durch die Betreuung eines Kleinkindes durchaus eine Verzögerung in der Berufsausbildung eintreten kann.

Wir denken daher, daß eine Verlängerung der Dauer der Gewährung der Familienbeihilfe primär jenen Personen zuerkannt werden soll, die durch die Betreuung eines Kleinkindes am Ausbildungsfortgang gehindert sind. Dies gilt mit entsprechendem Nachweis selbstverständlich für Mütter wie für Väter. (Beifall beim Liberalen Forum.) Denn die Beihilfe allein auf die Geburt


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