Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 105. Sitzung / Seite 159

Schilling für die Renovierung des Botschaftsgebäudes in Moskau anschaue, dann denke ich mir, nachdem ich Erfahrung in diesem Bereich habe, daß das ein hochinteressanter Budgetansatz ist, und zwar deswegen, weil es da ein Einsparungspotential in einem Ausmaß gibt – und das wird unsere Anfrage beweisen –, das wirklich interessant für Sie wäre. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Die Mehreinnahmen in der Höhe von 83,77 Milliarden Schilling werden Sie, glaube ich, nicht erzielen, weil die wirtschaftliche Entwicklung in Österreich zurzeit ja nicht unbedingt so ist, daß der Abgabenfluß in dem Ausmaß kommen wird wie prognostiziert beziehungsweise von Ihnen angenommen. Ich sehe in dem Rechnungshofbericht, der aufzeigt, wie die Außenstände in den letzten Jahren gestiegen sind, meinen Standpunkt bestätigt. Es sind nicht lauter "böse" Unternehmer, die nicht bereit sind, ihre Abgaben zu zahlen, daran schuld, sondern die wirtschaftliche Lage ist für die Klein- und Mittelbetriebe dermaßen schwierig, daß eben diese Abgabenrückstände entstehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese Abgabenrückstände werden Ihnen zu schaffen machen. Man wird sie nur begrenzt hereinbringen können, wenn die wirtschaftliche Entwicklung so weitergeht.

Der Herr Minister hat im Ausschuß gesagt, er benütze legale Möglichkeiten im Interesse der österreichischen Bevölkerung. Die Alternative wäre, die Schulden kurzfristig zu tilgen, was eine große Belastung des Budgets und der Steuerzahler mit sich bringen würde.

Herr Staatssekretär! Ich meine, er hat es fürs erste geschafft, aber die Realität wird ihn einholen. Das, was er zurzeit nicht verwirklichen wollte und aufgrund der Erreichung der Konvergenzkriterien heuer hintangestellt hat, wird er in den nächsten Jahren nachholen müssen, und da wird es zu massiven Belastungen der Steuerzahler kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesfinanzgesetz-Novelle 1997 ist aus dem Grund erforderlich, weil gesetzliche Maßnahmen in diesem Jahr geschaffen wurden, die im Vorjahr bei der Budgeterstellung nicht geplant oder vorgesehen waren. Man kann es, wenn man will, auch so formulieren, daß das Parlament und die Bundesregierung fleißiger gearbeitet haben, als sie sich selbst im Budget dafür vorgegeben haben. Ich denke hier nur an Maßnahmen wie an die gesetzlichen Aktivitäten im Bereich Schutz vor Gewalt in der Familie, an das Bundesasylamt oder an die Infrastrukturfinanzierung. Diese Dinge sind derzeit im haushaltsrechtlichen Rahmen nicht gedeckt, und daher werden wir heute diese Bundesfinanzgesetz-Novelle beschließen. Wie bereits im Ausschuß festgehalten worden ist, werden aber die Konsolidierungsmaßnahmen im Rahmen der Aktivitäten der Bundesregierung in den letzten zwei Jahren keineswegs davon negativ beeinflußt, und das konnten wir auch im Budgetbericht bereits erkennen.

Meine Damen und Herren! Trotz schwieriger Planungsmaßnahmen, trotz schwieriger Planungskriterien für die Budgeterstellung ist es trotzdem immer wieder erstaunlich, wie hoch die Trefferqualität des Bundesministers für Finanzen ist. Wir erkennen das an den Ergebnissen 1996, wir werden auch 1997 hervorragende wirtschaftliche Ergebnisse, was die Budgettreue betrifft, erreichen, obwohl es immer schwieriger wird, weil die Wirtschaftsprognosen der Wirtschaftsforscher immer weniger zuverlässig werden. Ich denke dabei nur an die Prognose der letzten Abflachung, die wesentlich von der tatsächlichen Abflachung der Konjunktur abgewichen war, oder auch an die Tatsache, daß das Wirtschaftswachstum entkoppelt von der Beschäftigung in letzter Zeit immer stärker zum Tragen kommt. Das ist eine sehr problematische Angelegenheit, die wir im Rahmen des geplanten Steuerreformpaketes im Jahre 2000 zu konsolidieren versuchen werden. (Zwischenruf des Abg. Koppler. ) – Ich höre schon auf, Herr Kollege Koppler! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)