ein roter Faden durch das Gesetz – vornehmen, weil es immer wieder zu einer Vermischung zwischen Akten der Hoheitsverwaltung einerseits und Akten der privatwirtschaftlichen Verwaltung, des privatwirtschaftlichen Managements, kommt.
Da gibt es einige Punkte, die wir in unserem Abänderungsantrag auch klar herausgestellt haben. Mit denen können wir nicht leben, weil sie ein Relikt aus vergangener Zeit sind und mit einem modernen Börsewesen nichts zu tun haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was mich aber am meisten stört, ist, daß hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Sie selbst, Herr Staatssekretär, haben in vielen Sitzungen des Finanzausschusses beteuert, Sie wollen die Macht der Banken in diesem Bereich zurücknehmen. Das haben Sie mehrmals gesagt. Und wenn man jetzt diesen Entwurf hernimmt, stellt man fest, es ist fast für alles, was sich an der Börse bewegt, was ein direkter Marktteilnehmer sein soll, eine Bankkonzession erforderlich. Sie haben zwar die Möglichkeit eingeräumt, lokale Market-maker tätig werden zu lassen, aber nur insoweit, als sie auch schon im Ausland tätig waren und dort an einer anerkannten Börse tätig sind.
Ich meine, Herr Staatssekretär, das ist ein völlig falscher Weg, denn das Erfolgsgeheimnis der großen internationalen Börsen ist: viele Market-maker, viele lokale Firmen zu haben, die eine Börse so richtig in Schwung halten und Tempo und Dynamik hineinbringen.
Ich kann Ihnen heute schon garantieren, daß die Wiener Börse trotz dieser Reformen nicht aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen wird. Meine Damen und Herren! Da frage ich mich, warum man dann dieses Gesetz gemacht hat.
Sie machen ein bankenfreundliches Gesetz nach dem anderen, und auch das, was Sie, Herr Staatssekretär – nehmen Sie mir das nicht übel –, hier ausgeführt haben, hat nicht wirklich befriedigt. Den Verdacht, daß da im Interesse der Bank gehandelt wird und daß der wahre Bundeskanzler in dieser Republik Gerhard Randa und sein Vizekanzler Andreas Treichl heißt, können auch Sie nicht wegwischen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Punkte wären zu kritisieren – von der Bestellung der Geschäftsleitung bis hin dazu, daß man die Gebührenordnung bei der Prüfung, bei der Zulassung, bei der Konzessionserteilung außer acht läßt, und so weiter, daß man auch immer wieder versucht, einen halben Weg zu gehen, daß man antiquierte Bestimmungen nicht fallenläßt, die mit dem Börsegesetz nichts zu tun haben, wie beispielsweise, daß ein Landeshauptmann letztendlich die Bestellung eines Börsesensals sanktioniert. Das gibt es nirgends auf der ganzen westlichen Welt, das gibt es auf keiner Börse, und daher wäre ich Ihnen sehr dankbar, Herr Staatssekretär, wenn dieses Gesetz möglichst bald einer Reparatur unterzogen werden würde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie haben auch Bestimmungen betreffend die Veröffentlichung von Kursen drinnen. In diesen sehen Sie vor, daß das Börseunternehmen mit Zustimmung des Finanzministeriums Kurse in Echtzeit veröffentlichen kann. Auch das gibt es auf der ganzen Welt nicht! Wenn ein Börseunternehmen funktionieren soll, dann muß es eine Verpflichtung dazu geben, eine Muß-Bestimmung und keine Kann-Bestimmung! Ich möchte Sie mit aller Eindringlichkeit darauf aufmerksam machen, daß da weiterhin Reformbedarf besteht. All diese Punkte sind in unserem Abänderungsantrag enthalten.
Letzter Punkt: Auch ich muß anerkennen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß die Regelungen für die Vermögensberater nun nicht mehr in der Weise diskriminierend sind, wie sie das vor Vorlage dieses Gesetzes waren, daß hier ein Mittelweg gefunden wurde, ein tragfähiger Kompromiß, mit dem diese Branche leben kann, wenngleich natürlich die Intentionen, auch etwas abgeschwächt, ihren Niederschlag im Antrag finden.
Wir werden daher dem zweiten Teil, was die Vermögensberater betrifft, der Vorlage zustimmen, dem Börsegesetz – das werden Sie verstehen – können wir unsere Zustimmung nicht erteilen. Daher werden wir in dritter Lesung dieses Gesetz ablehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
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