Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 48

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Antrag 669/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Namensänderungsgesetz) BGBl. Nr. 195/1988, zuletzt geändert durch das BGBl. Nr. 25/1995, geändert wird;

Rechnungshofausschuß:

Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis der Erhebung der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 1995 und 1996 (III-109 der Beilagen);

Unterrichtsausschuß:

Antrag 662/A (E) der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend Weiterführung der Assistentenstellen an Höheren Technischen Lehranstalten;

Verfassungsausschuß:

Antrag 664/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG geändert wird,

Antrag 665/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Harmonisierung der Pensionssysteme;

Wirtschaftsausschuß:

Antrag 657/A (E) der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend die Mautpflicht bei Fahrzeugen mit Probe- und Überstellungskennzeichen,

Antrag 659/A (E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Bergrechtsreform;

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuß für Arbeit und Soziales:

Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die soziale Lage 1996 (III-111 der Beilagen);

Kulturausschuß:

Kulturbericht 1996 der Bundesregierung (III-110 der Beilagen),

Bericht des Bundeskanzlers betreffend den Bericht des Österreichischen Bundestheaterverbandes 1996/97 (III-113 der Beilagen);

Umweltausschuß:

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Erweiterung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 30. Oktober 1996, E 28-NR/XX, GP (III-112 der Beilagen).

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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Klub der Grünen hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, eine vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche


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