Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 973 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
6. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses betreffend den Bericht des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten (III-93 der Beilagen) über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 1996 (1031 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir kommen damit zur ersten Wortmeldung.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rossmann. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13.27
Abgeordnete Mares Rossmann
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Herr Bundesminister! Kaum geht es mit dem Tourismus leicht bergauf, finden sich wieder hochrangige Politiker bei der Hotelierstagung ein. – Zitat "Kleine Zeitung" von voriger Woche. Ich muß sagen, die "Kleine Zeitung" hat es richtig erfaßt, denn die "Kleine Zeitung" hat, so wie viele Hoteliers bei dieser Tagung, gefragt: Wo waren sie bisher, die hochrangigen Politiker, wenn es darum gegangen ist, der österreichischen Tourismuswirtschaft wirklich unter die Arme zu greifen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)Herr Minister! Wo waren Sie bei der Erstellung der Belastungspakete, die die Kaufkraft der Österreicher dermaßen geschwächt hat, daß jetzt – und Sie wissen das – zum ersten Mal auch der Inlandstourismus rückläufig wird? Wo waren Sie, werter Herr Minister, bei der Bestellung des Geschäftsführers der Österreich Werbung? Ich weiß, das war Ihr Vorgänger, nur hätten Sie als Präsident mittlerweile schon längst Schritte unternehmen können, denn Herr Höferer hat sich im dritten Amtsjahr, im letzten Amtsjahr, eine Gagenerhöhung von sage und schreibe einer Million Schilling genehmigt, und das mit Ihrer Zustimmung, werter Herr Minister! (Abg. Murauer steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dr. Farnleitner.) Würden Sie bitte so nett sein und die Debatte nicht stören, Herr Kollege? (Rufe bei den Freiheitlichen: Murauer! Murauer!) Herr Kollege Murauer möge seine Interventionen bitte später tätigen.
Wo waren Sie, werter Herr Minister, bei der Einführung der Energiesteuer? Wo waren Sie bei der Einführung der Energiesteuer, werter Herr Minister? Sie wissen ganz genau, daß für Hotelbetriebe mit Sauna und Hallenbad allein aus dem Titel der Energiesteuer eine Mehrbelastung von 150 000 bis 200 000 S zum Tragen kommt.
Wo waren Sie, Herr Minister, bei der Einführung der Besteuerung des Sanierungsgewinnes? Sie wissen ganz genau, daß kein Betrieb in Österreich jemals mehr einen Zwangsausgleich durchziehen wird können. Sie wissen ganz genau, daß die Regierung Leichenfledderei betreibt bei österreichischen Betrieben. Das ist Ihre Art und Weise, mit den Betrieben umzugehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wo waren Sie bisher bei der Diskussion um die Getränkesteuer? Sie haben die Möglichkeit, in Brüssel an den jeweiligen Stellen die Frage zu deponieren und prüfen zu lassen, ob die Getränkesteuer EU-widrig ist, ja oder nein. Die Wirtschaftskammer sammelt 300 000 Unterschriften, wir bringen die Anträge für die Abschaffung der Getränkesteuer ein, und dieselben Wirtschaftskammervertreter hier in diesem Haus stimmen mit der ÖVP dagegen. Wo sind Sie da, Herr Minister? Das sind Ihre Leute!