Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 86

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ein Mineralwasser mit 20 Prozent Mehrwertsteuer, mit dem Höchstmehrwertsteuersatz belastet wird.

Wir fordern die Wiedereinführung der Investitionsprämien – diese sind dringend notwendig. Wir fordern eine Lösung für die Getränkesteuer, damit die Betriebe endlich wissen, wie sie dran sind. Wir fordern eine Deckelung der Energiesteuer wie in der Industrie. Wir fordern wieder die Absetzbarkeit für Geschäftsessen, damit endlich wieder Geschäftsessen, vor allem im städtischen Bereich, stattfinden; Sie wissen, daß es in Österreich keine Firmenessen oder zumindest immer weniger gibt.

Wir fordern auch, daß die Vignetten-Schikane endlich beseitigt wird. Dazu bringe ich den folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Rossmann, Haller, Ing. Nußbaumer, Rosenstingl, Böhacker und Kollegen betreffend die rasche Umsetzung von Maßnahmen zur Mautfreistellung für die Benützung von grenznahen Straßenabschnitten

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu setzen, die eine Mautfreistellung für die Benützung grenznaher Straßenabschnitte entsprechend dem Antrag 596/A der Abgeordneten Ing. Nußbaumer, Haller und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert wird, zum ehestmöglichen Zeitpunkt ermöglichen."

*****

Ich ersuche Sie, daß das bitte vor dem Sommer erledigt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das darf nicht wieder ein halbes Jahr liegenbleiben.

Abschließend, werter Herr Bundesminister, fordere ich Sie in aller Deutlichkeit zum x-ten Male auf: Nehmen Sie die Verantwortung für den österreichischen Tourismus endlich wahr! Ich rate Ihnen, in einen Betrieb zu gehen und mit einem Unternehmer die Kalkulation durchzugehen. Dann wird es nicht mehr vorkommen, daß Sie, so wie Sie das im Ausschuß getan haben, behaupten, daß es keine Arbeitskosten, keine Lohnnebenkosten gibt, sondern nur mehr Lohnstückkosten. Dann werden Sie draufkommen, daß bei einem Dienstleistungsbetrieb überhaupt keine Rede von Lohnstückkosten ist, daß das bei einem solchen Betrieb nicht anzuwenden ist, daß Sie damit falsch liegen. Damit haben Sie leider Ihre Abgehobenheit bewiesen, und das ist ein Trauerspiel für unser schönes Tourismusland Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

13.36

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

13.36

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Fordern, fordern, fordern, fordern – nichts anderes habe ich in den letzten paar Minuten von meiner Vorrednerin, der In-Szene-Wirtin aus Graz, gehört. (Rufe bei den Freiheitlichen: Kassieren, kassieren, kassieren! – Abg. Böhacker: Belasten, belasten, belasten!) Ich bin begeistert, daß die FPÖ wieder fordert, vielleicht nicht 60 Milliarden, sondern diesmal 100 Milliarden. Mehr will ich dazu gar nicht sagen. (Beifall bei der ÖVP.)


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