Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 147

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Wenn die Beteuerungen von Rot und Schwarz ernst gemeint sind, dann gibt es kein Argument, daß Sie gegen diesen Antrag stimmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der von Frau Abgeordneter Aumayr vorgetragene Entschließungsantrag, der ausreichend unterstützt ist, ist mit Gegenstand der Verhandlungen.

Herr Abgeordneter Dr. Pumberger! Sie sind der nächste Redner. Sie haben noch 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß die Anliegen, die in den diversen Volksbegehren der letzten Jahre zum Ausdruck gebracht wurden, von der rot-schwarzen Einheitspartei ernst genommen werden, das glaubt in diesem Lande wirklich kaum noch jemand. Am deutlichsten zeigt sich das bei den drei heute angesprochenen Volksbegehren, wobei das Tierschutz-Volksbegehren bereits vor zwei Jahren stattgefunden hat und jetzt noch weiterhin verschleppt wird; sehr deutlich zeigt sich das auch beim Gentechnik-Volksbegehren.

Sie wagen es ganz einfach nicht, den Betreibern und vor allem den 1,2 Millionen Unterzeichnern des Volksbegehrens klar zu sagen, daß Sie keinen einzigen der drei Hauptpunkte des Volksbegehrens realisieren können, auch wenn Sie es wollten: Erstens wollen Sie nicht und zweitens können Sie nicht. Sie können Punkt 1: "Kein Essen aus dem Genlabor" jetzt bereits nicht mehr umsetzen; es wäre längst an der Zeit gewesen, nämlich vor dem Volksbegehren, zumindest während des Volksbegehrens oder gleich danach den Bürgern, die es unterzeichnet haben, reinen Wein einzuschenken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Punkt 2: "Keine Freisetzung genmanipulierter Organismen in Österreich" ist auch generell nicht möglich. Der Herr Bundeskanzler hat heute auch gesagt, daß er gegen ein allgemeines Freisetzungsverbot ist. Aber Umweltminister Bartenstein hat sich dafür ausgesprochen, daß es ein allgemeines Freisetzungsverbot geben soll, bis die Haftungsregelungen in Kraft getreten sind. Das wäre eine Minimalforderung, zu der sich die Regierung aufraffen könnte, aber auch dazu sind Sie nicht in der Lage.

Beim Punkt 3: "Kein Patent auf Leben" haben Sie bereits in Person von Bundesminister Farnleitner in Europa kläglich versagt, denn dieser hat in Brüssel ohne Wenn und Aber der Patentierungsrichtlinie zugestimmt. Daher sind – mit Recht! – die Initiatoren des Gentechnik-Volksbegehrens aus diesem Sonderausschuß ausgezogen. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Wenn Sie in Zukunft so weitermachen, werden Sie allein – die rot-schwarze Einheitspartei – das zu verantworten haben. Sie werden aber auch in der Bevölkerung keine Unterstützung mehr finden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat sich Frau Abgeordnete Mag. Stoisits zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete! Die Redezeit, die für Sie noch verbleibt, beträgt 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach fast drei Stunden Diskussion zum Thema "Direkte Demokratie" erlauben Sie mir, daß ich ein wenig meinen Eindruck von dieser Debatte zusammenfasse: Alle Rednerinnen und Redner – ob Opposition, ob Regierungsfraktionen – haben hier lautstark und vehement davon gesprochen, wie ernst sie dieses Thema