Beginn der Sitzung: 9 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie sehr herzlich begrüßen und eröffne die 107. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet für den heutigen Sitzungstag sind die Abgeordneten Ing. Reichhold, Rossmann, Morak und Schwarzböck.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließungen des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Regierungsmitgliedern wie folgt Mitteilung gemacht:
Die Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Hostasch wird auch heute durch Frau Bundesministerin Dr. Prammer vertreten. Der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Farnleitner wird durch Herrn Bundesminister Mag. Molterer vertreten.
Fragestunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen jetzt – um 9.01 Uhr – zur Fragestunde.
Ich beginne mit dem Aufruf der Anfragen.
Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte, daß Kollege Mag. Schweitzer die von ihm schriftlich eingebrachte Anfrage an den Herrn Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie noch einmal formuliert. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Werden Sie sich bei Ihren Ministerkollegen dafür einsetzen, daß der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten im Ministerrat der EU sein Vetorecht in der Frage der Osterweiterung ausübt, wenn die eintrittswilligen Staaten nicht vorher ihre Atomkraftwerke stillegen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Danke, Herr Präsident. – Sehr verehrter Herr Abgeordneter Schweitzer! Die Frage wird sich so nicht stellen. Ich darf daran erinnern, daß ein Allparteienentschließungsantrag im Sommer letzten Jahres zustande gekommen ist, dem alle im Parlament vertretenen Parteien ihre Zustimmung geben konnten – auch die Ihre –, der Österreichs Antiatompolitik neu definiert, in dem klar festgestellt ist, daß Österreich nach wie vor das Prinzip verfolgt, ein kernkraftfreies Mitteleuropa anzustreben. Das ist ein mittel- und langfristiges Ziel, an dem wir festhalten und an dem wir natürlich auch im Zuge der Beitrittsverhandlungen für unsere mittel- und osteuropäischen Nachbarn festhalten werden, die in den nächsten Jahren stattfinden werden.