Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Sigl. – Sie wünschen eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.11.12
Abgeordneter Robert Sigl
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Prä-sident des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Im Frühjahr des Jahres 1996 hat der damalige Finanzminister Mag. Viktor Klima hier im Hohen Haus in seiner Budgetrede erklärt, daß das Budget 1996 ein Konsolidierungsbudget sein wird, um für die nächsten Jahre den Haushaltsspielraum für öffentliche Leistungen in künftigen Budgets, den sozialen Frieden und Stabilität, den Wirtschaftsstandort Österreich und damit die hohe Beschäftigung, den starken Schilling und die Kreditwürdigkeit Österreichs auf den internationalen Kapitalmärkten zu sichern.Hohes Haus! Wie wir nun aus dem Bundesrechnungsabschluß 1996 ersehen können, geben die bisher erzielten Ergebnisse durchaus Anlaß, optimistisch in die Zukunft zu blicken. Der Bundesrechnungsabschluß 1996 dokumentiert eindeutig die teilweisen wirtschaftlichen Erfolge dieser damaligen vorausschauenden Finanzpolitik des heutigen Bundeskanzlers. Gleichzeitig sollte aber nicht unerwähnt bleiben, daß vor allem das Verständnis vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger für das Konsolidierungsprogramm 1996 ein wesentlicher Beitrag zu diesen budgetpolitischen Erfolgen war. Jedenfalls sollte auch die beachtenswerte Ausgabendisziplin der Länder und Gemeinden hervorgehoben werden. Durch Bundesminister Edlinger wird dieser erfolgreiche Weg der Budgetkonsolidierung nun weiter fortgeschrieben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesrechnungsabschluß 1996 ist für mich ein Indikator für den stetigen Aufschwung auf dem österreichischen Markt. Nach einer eher gedrückten ökonomischen Phase in den vergangenen Jahren, bedingt durch die Weltwirtschaftslage und durch strukturelle Änderungen wie Ostöffnung, Globalisierung und westeuropäische Integration, können wir nun die positive Entwicklung einiger Wirtschaftskennzahlen verfolgen.
Zum Beispiel veränderten sich die Verbraucherpreise um 3 Zehntelprozent gegenüber 1995, und zwar von 2,2 auf 1,9 Prozent. Damit ist Österreich zu einem der preisstabilsten Länder in der Europäischen Union geworden.
Unwesentlich ist meiner Ansicht nach auch nicht der Rückgang der passiven Leistungsbilanz in Höhe von 5 Milliarden Schilling. Hauptursache für diese Änderung ist neben den dynamischen Entwicklungen der Importe vor allem die gleichbleibende Exportsteigerungsrate gegenüber 1995.
Hohes Haus! Abschließend möchte ich noch bemerken, daß durch die diversen Initiativen der Bundesregierung – hier sei nur die Export- oder Technologieoffensive genannt – Österreich weiterhin eines der wohlhabendsten Länder der Welt sein wird. Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen, um den erfolgreichen österreichischen Weg, der auch durch diesen Bundesrechnungsabschluß 1996 bestätigt wird, weiter fortsetzen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)
11.15
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Mag. Schreiner hat sich als nächster zu Wort gemeldet hat. Sie wollen mit 4 Minuten Redezeit auskommen. – Bitte.11.15
Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Sigl! Nehmen Sie einmal wirklich die rosarote Brille herunter! Ich weiß schon, daß man von seiten der Regierungsparteien diesen Rechnungsabschluß in den höchsten Tönen loben will. (Abg. Edler: Kollege Schreiner! Sprechen Sie über das Positive auch! Probieren Sie es einmal!) Aber, Herr Kollege, ich versuche, Ihnen nur vier Alarmzeichen darzulegen.