etablieren, damit man ein bißchen mehr das Gefühl haben kann, daß diese Waffen uns nicht so schwer bedrohen.
Damit komme ich zu dem Punkt, der mir der schwierigste zu sein scheint. Pakistan und Indien haben schon verkündet, daß sie diesen Vertrag nicht unterzeichnen werden. Stellen Sie sich bitte vor, was geschieht, wenn diese benachbarten Staaten gegeneinander Krieg führen: Dann kommt es dort zu einem Atomdesaster ersten Ranges! Ich halte es für eine der primären Aufgaben der österreichischen Außenpolitik, sich insbesondere auf jene Länder zu konzentrieren, die diesen Vertrag nicht unterzeichnen wollen, damit sie von der internationalen Gemeinschaft dazu gedrängt werden, es doch zu tun. Denn es sind nun einmal wirklich gefährliche Waffen, von denen wir sprechen, gefährliche Waffen, die uns alle umbringen können. In dieser Hinsicht müßten die Vertreter der österreichischen Außenpolitik meiner Ansicht nach etwas beitragen.
Nun einige Worte zu dem, was Kollege Spindelegger über die Mission von Frau Staatssekretärin Ferrero-Waldner gesagt hat. Erstens möchte ich dieser Frau dafür danken, daß sie so mutig ist. Es war sicherlich nicht angenehm für sie – das hat ihre Körpersprache im Fernsehen gezeigt –, unter den dort gegebenen unsicheren Verhältnissen tätig zu sein. Ich denke, sie wußte wirklich nicht genau, ob sie aus dieser Situation heil herauskommen wird oder nicht.
Die Mission an sich ist allerdings gescheitert, das sagt die Staatssekretärin selbst und das sagen auch andere. Allein schon zu dulden, daß Algerien uns vorschreibt, wen wir zu entsenden haben, damit die Algerier überhaupt mit der Europäischen Union diskutieren, halte ich für eine Zumutung. Zweitens kann man, nachdem eigentlich alle konkreten Vorschläge, die von der Europäischen Union vorgebracht wurden, einfach weggewischt worden sind und kein Interesse gefunden haben, nicht davon sprechen, wie es jetzt von manchen getan wird, die Mission sei irgendwie doch ein Erfolg gewesen. Ich glaube das nicht.
Herr Spindelegger! Man sollte sich eingestehen, daß es diesmal überhaupt nichts gebracht hat. Weiterhin sind Menschen ermordet worden. Auf diese Weise werden wir leider Gottes keinen Druck auf Algerien ausüben können, dafür werden wir uns etwas anderes überlegen müssen. Denn zur systematischen Exterminierung von Journalistinnen und Journalisten, die dort betrieben worden ist – bis jetzt sind über 60 Journalistinnen und Journalisten ermordet worden –, hat die algerische Regierung einiges beigetragen. Ihr gegenüber sollten wir meiner Ansicht nach wesentlich strenger und selbstbewußter auftreten. (Abg. Dr. Spindelegger: Es war ein Versuch!)
Sie haben auch gesagt, wir sollten die Probleme mit der Migration dort lösen, wo sie entstehen. Damit habe ich kein Problem. Reden wir doch über den Tibet-Antrag, der im Ausschuß herumliegt! Leider ist Herr Kollege Schieder nicht da, aber Herr Kollege Cap wird es ihm sicherlich mitteilen können. Reden wir über den Tibet-Antrag, statt ihn dauernd zu vertagen! Genau dort besteht ja eine unerträgliche Situation. Reden wir über die Kurden! Reden wir darüber, wie wir sie integrieren können: jene Kurden, die nicht wissen, ob sie nicht schon morgen ermordet werden. Reden wir darüber, wie wir diese Last in der Europäischen Union gleichmäßig verteilen können!
Aber was geschieht wirklich? – Man vertagt. Man sagt, man wird einen globalen Menschenrechtsantrag stellen. Dieser wird irgendwann einmal kommen, und darin wird alles möglichst schmuseweich formuliert sein. Das halte ich nicht für die Position, die Österreich einnehmen sollte. Wir haben durch die heutige internationale Vernetzung die Möglichkeit, viel forscher aufzutreten und uns klarer auszudrücken: Gegen Atomwaffen und für Menschenrechte! (Beifall beim Liberalen Forum.)
12.34
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Frau Abgeordnete Rauch-Kallat ist die nächste Rednerin. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.12.34
Abgeordnete Maria Rauch-Kallat
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der heute zur Behandlung stehende Gegenstand sieht ein weltweites Verbot aller Atomwaffen