Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Steibl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
14.18
Abgeordnete Ridi Steibl
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wenn man diese Diskussion sehr aufmerksam verfolgt, kommt man immer mehr zu dem Schluß, daß gerade die FPÖ wirklich Nachhilfeunterricht in diesem Bereich benötigt (Abg. Madl: "Selbstverständlich"! – Abg. Silhavy: Das wird aber nichts nutzen!) – das kann sehr wohl sein –, denn es ist so, daß die österreichische Frauenpolitik gerade durch die Gleichbehandlungsgesetze in den Ländern, durch das Bundesgleichbehandlungsgesetz (Abg. Madl: Zahnlos! So wie das Rauchverbot!) und durch die Frauenreferentinnen in den Ländern getragen wird, die es schon seit dem Jahre 1980 gibt. Oberösterreich war übrigens nicht das erste Bundesland mit einer Frauenreferentin, sondern erst das dritte. Man muß auch dazu sagen, daß diese "Erfindung" – unter Anführungszeichen – der Frau Landesrätin Haubner keine neue Erfindung ist, sondern daß es in den Bundesländern selbstverständlich eine juristische Beratung gibt. (Abg. Aumayr: Wo?)Frau Kollegin Aumayr! Wissen Sie das nicht? Waren Sie nicht beim Frauenreferentinnen-Kongreß? Juristische Beratung gibt es in Vorarlberg, in Tirol, in Salzburg, in der Steiermark, in allen Bereichen. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr. )
Frauenreferentinnen in den Ländern werden genauso benötigt wie die Interventionsstellen für andere Bereiche, wie zum Beispiel Frauenhäuser, weil es diesbezüglich noch ein Manko gibt. Ich meine, wenn man diese Diskussion über die Anwälte so auf den Punkt bringt, muß man annehmen, daß die Anwälte zuwenig Arbeit haben (Abg. Aumayr: Reden Sie nur so weiter, damit das alles im Protokoll steht!) , und damit sie genug Arbeit haben, sollten sie – vom Staat verordnet – noch die Arbeit von Gleichbehandlungsbeauftragten dazubekommen.
Das ist doch absurd! Als Frauenreferentin muß ich bei bekannten Anwälten schon bis zu einem Monat warten, bis sie einmal Zeit haben, eine Erstberatung vorzunehmen. Die zweite Beratung wird ohnehin schon verrechnet. Ich meine, daß die Anwälte genug Arbeit haben, daß sie nicht unbedingt noch diese Arbeit übernehmen müssen, sondern daß es sehr wohl angebracht ist, dafür dezidiert die Stelle einer Gleichbehandlungsanwältin einzurichten, die sich dieser Aufgabe voll und ganz widmen kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Frau Kollegin, damit liegen Sie völlig daneben!)
Ich meine, daß es Ihnen nämlich nicht wirklich darum geht, Frauenpolitik ein Stück weiterzubringen, sondern um verschiedene Positionen – was auch gerechtfertigt ist –, aber gerade in Zeiten wie diesen ist es notwendig, an einem gemeinsamen Strang zu ziehen.
An dieser Stelle möchte ich zu den Ausführungen der Frau Kollegin Kammerlander kommen, die ja immer nur dann im Saal ist, wenn sie zum Rednerpult schreitet, und ihr sagen, daß es nicht gut ist, daß alles schlechtgemacht und krankgejammert wird. Ich habe manchmal das Gefühl, sie meint, daß es sowieso nur mehr die Grünen und die Liberalen seien, die Frauenpolitik machen. (Abg. Dr. Gredler: Danke!) Doch das ist nicht so! Ganz dezidiert: Das ist nicht so! (Zwischenruf der Abg. Madl. ) Frauenpolitik tragen wir alle gemeinsam, sehr wohl auch sehr stark in den Regierungsparteien. Die ÖVP weiß, was in der praktischen Umsetzung notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich lade Sie daher ein: Kommen Sie einmal eine Woche lang in ein Frauenreferat! Gehen Sie mit mir in Betriebe! Ich meine, in Wien ist die Situation leichter als zum Beispiel in Bad Radkersburg oder in einer anderen grenznahen Region. Wir wollen mit den Frauen, die diese Arbeit verrichten, vor Ort sprechen und deren Bedingungen verbessern. (Abg. Dr. Gredler: Gestern abend haben Sie das vergessen!)
Abschließend: Wir wissen – das trifft auch auf die Behandlung des Frauen-Volksbegehrens
zu –, daß es wichtig ist, zuerst Expertinnen und Experten anzuhören und erst dann zu entscheiden. (Abg. Hans Helmut Moser:
Wo war gestern Ihre Frauenpolitik? Wo war die Frauenpolitik bei der Bestellung eines Verfassungsrichters?)
Ich bitte darum, daß gewisse Kolleginnen und