15.44
Abgeordneter Georg Oberhaidinger
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es irgendwie eigenartig, daß mein Vorredner, Kollege Hofmann, zwar Fremuth noch im Ohr hat, aber nicht mehr im Ohr hat – und das ist im Entschließungsantrag nachzulesen –, daß sowohl der Wirtschaftsminister als auch die Verantwortlichen des Verbunds zum Beispiel erklärt haben, daß es keine Anbindung, keine 380-kV-Leitung in die Slowakei geben wird. Das vergißt man also.Ich möchte an dieser Stelle auf den Widerspruch aufmerksam machen, in dem man sich da ganz leicht verfangen kann. Wir fordern zum Beispiel von den Slowenen bezüglich Krško den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie. Wenn wir tatsächlich Ersatzstrom liefern wollen, dann brauchen wir leistungsfähige Anlagen, leistungsfähige Leitungen. Wie wir dieses Problem in Zukunft lösen werden, gerade in der Steiermark, das wird sich weisen. Es sind Gutachten in Auftrag gegeben worden, und wir werden dafür eintreten, daß jedenfalls die Erstellung dieser Gutachten abgewartet wird, und dann werden die notwendigen Entscheidungen fallen.
Aber jetzt ganz konkret zum Kollegen Schweitzer – du hast ja leider deinen Antrag nicht selbst begründen können –, zur Situation im Burgenland. Ich darf daran erinnern, daß im Burgenland das Baubewilligungsverfahren nach dem Starkstromwegegesetz bezüglich der von dir angesprochenen Leitungsabschnitte abgewickelt, erledigt ist, und zwar geschah das schon im Jahre 1995. Auch die naturschutzbehördliche Bewilligung, die uns auch hier im Hause des öfteren beschäftigt hat, wurde 1995 erteilt.
Mein Vorredner, Kollege Hofmann, hat von den vielen Beschwerden gesprochen, vor allem von den Beschwerden vieler Gemeinden beim Verwaltungsgerichtshof. Es hat konkret nur eine Gemeinde Beschwerde eingebracht: Die Gemeinde Pilgersdorf hat eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde eingebracht. (Abg. Mag. Schweitzer: Und in der Steiermark?) Von der Steiermark reden wir nicht, das warten wir bitte ab! (Abg. Mag. Schweitzer: Ach so? Dort hören wir auf mit der Leitung?!) Das ist heute auch nicht Sache. Wir reden jetzt vom Burgenland, weil im Zusammenhang mit Burgenland, Kollege Schweitzer, von dir ganz konkret ein Baustopp gefordert wird. Wie gesagt, im Burgenland sind die Verfahren abgewickelt, sind alle rechtlichen Verfahren endgültig erledigt. Der Bau wurde mittlerweile begonnen, und ich habe mir schildern lassen, daß die Bauvergabe 1997 erfolgte und die Bauabwicklung im guten Einvernehmen mit den betroffenen Anrainern über die Bühne geht.
Zur Fristsetzung selbst möchte ich anmerken, daß ein Antrag, eben der vorhin zitierte zum Thema 380-kV-Leitung, am nächsten Donnerstag im Wirtschaftsausschuß behandelt wird, und darüber hinaus besteht die Absicht, diesen Antrag im Umweltausschuß, der einige Wochen später tagen wird, ebenfalls in Verhandlung zu nehmen. Ich glaube daher, daß einer Fristsetzungsdebatte zu diesem Thema die Grundlage fehlt. Meine Fraktion lehnt diesen Antrag ab. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
15.48
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Karlheinz Kopf. – Bitte sehr.15.48
Abgeordneter Karlheinz Kopf
(ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei einem Projekt wie diesem, nämlich der 380-kV-Leitung, die Basis dieses Antrages ist, gibt es naturgemäß verschiedenste Interessen, die sehr kontroversiell sein können und in diesem Fall auch sind.Zum einen ist da die Verbundgesellschaft, die nicht nur das Interesse, sondern auch den Auftrag hat, in Österreich Versorgungssicherheit herzustellen, was die Stromversorgung anbelangt. Es ist nicht damit getan, daß man, wie es jeder gerne hätte, seinen Strom aus der Steckdose bezieht, sondern er muß ja auch irgendwo produziert und vor allem auch dorthin transportiert werden. (Abg. Wabl: Diese Argumentation erinnert ein bißchen an frühere Zeiten! Vor 1978 hat man so argumentiert!) Diese Versorgungssicherheit ist – und dazu gibt es Gutachten, die das auch belegen, Herr Kollege Wabl – in ausreichendem Maße eben nur sicherzustellen, wenn diese