Aus dieser Position heraus – und wir haben es dem Koalitionspartner klar und eindeutig gesagt, und der Herr Minister Schlögl wird es bestätigen, sollte er zu diesem Thema das Wort ergreifen – sagen wir ja zu Waffen für verläßliche Menschen, ja zu Waffen für Menschen, von denen wir wissen, wer sie sind, ja zu Waffen für Personen, von denen wir wissen, daß sie die Waffen ordnungsgemäß verwahren, ja zu Waffen für Personen, die auch die entsprechende Kontrolle über sich ergehen lassen, ja zu Waffen für Menschen, die bereit sind, sich einer Prüfung zu unterziehen, ja zu Waffen für Menschen, die wissen, wie man mit einer Waffe umgeht, sowohl theoretisch als auch praktisch. Dazu sagen wir ja! Zu Ihren Ansätzen sagen wir nein! (Beifall bei der ÖVP.)
Frau Kollegin Stoisits! Sie meinen, das Problem wäre gelöst – und das ist dieser Ihr zu kurz gegriffener Ansatz –, wenn wir das Verbot des privaten Waffenbesitzes einführen. Das ist falsch! Dagegen sind wir. Dagegen werden wir uns in dieser Koalition auch auf Dauer stark machen, und es wird mit der ÖVP keine Lösung geben, die ein Verbot von Waffen in privaten Händen in Österreich in Zukunft zum Inhalt hat. Glauben Sie mir das, Kollegin Stoisits! (Beifall bei der ÖVP.)
Nun wende ich mich dem Kollegen Leikam zu. Kollege Leikam! Diese Koalitionsregierung ist angetreten mit dem Vorhaben: keine Steuern, keine Abgaben in dieser Legislaturperiode! Sie wiederholten zum x-ten Male Ihre Forderung nach einer Waffenbesitzabgabe. Ich sage Ihnen: Sie ist für mich nichts als heiße Luft! Wir akzeptieren diese Ihre Forderung nicht! Wir haben es auch in den internen Gesprächen immer wiederholt. Wir haben gesagt: Waffensteuer: nein! Das kommt für uns nicht in Frage! Denn das, was Sie mit einer Waffensteuer erreichen würden, ist ja genau das, was wir nicht wollen. Eine Waffensteuer ist kontraproduktiv, sie bringt die Menschen in die Illegalität, und der Weg in die Illegalität ist genau das, was ein Rechtsstaat nicht will. Glauben Sie mir das, Herr Kollege Leikam! (Beifall bei der ÖVP.)
Zusammengefaßt: Ja zu allen vernünftigen, konstruktiven Gesprächen! Ich glaube, daß mir das der Herr Minister bestätigen wird. Das Klimatische in den Verhandlungen um das Waffengesetz stimmt. Aber dieses neue, seit einem halben Jahr in Kraft befindliche Waffengesetz ist modern, streng, kann sich international sehen lassen und geht in manchen Teilen über EU-Richtlinien hinaus. Was wollen wir noch mehr? Herr Innenminister, wenden Sie es entsprechend an! (Beifall bei der ÖVP.)
16.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lafer. – Bitte.16.27
Abgeordneter Franz Lafer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Die unendliche Geschichte "Waffengesetz" wird wieder einmal im Parlament diskutiert. Aber gehen wir zurück zum Anfang.1995: Vorfälle mit Pumpguns – Novellierung des Waffengesetzes.
Weitere Vorfälle mit Waffen – neues Waffengesetz 1996.
Was sind die Schwerpunkte dieses neuen Waffengesetzes? – Einführen des Verläßlichkeitstests bei einer genehmigungspflichtigen Waffe. Die bis dahin unter verbotenen Waffen geführten Tränengassprays et cetera werden nicht mehr verboten, sie unterliegen nun der Abgabebeschränkung. Die Zahl der grundsätzlich zu genehmigenden Waffen liegt nicht höher als bei zwei; die sogenannte Abkühlphase. Meldung der vorhandenen Waffen als Teil der Übergangsbestimmungen. Scharf genug, möchte man meinen, doch dem ist nicht so!
Was führte wieder zu dieser Debatte, zu der Sie heute mit dem Fristsetzungsantrag und auch mit dem Entschließungsantrag beitrugen? Ist es der Vorfall in Mauterndorf, wo wieder ein Täter mit einer illegalen Waffe eine Straftat begangen hat, der nachweislich illegal einem Schützenverein angehört hat, der nachweislich schon einmal wegen eines Vorfalles mit seiner Waffe zur Anzeige gebracht worden ist? Wir sind wieder einmal dort angelangt, wo wir immer hinkommen: