Ich bitte, daß jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung erteilen wollen, ein Zeichen geben. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir nehmen die Verhandlungen über den Punkt 6 der heutigen Tagesordnung – es ist dies der Sicherheitsbericht – wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Moser. – Bitte.
16.42
Abgeordneter Hans Helmut Moser
(Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zur Diskussion steht der Sicherheitsbericht, und ich meine, daß es notwendig ist, die Emotionen wieder ein bißchen zurückzunehmen und die Diskussion auf sachlicher Basis zu führen, weil es gerade bei einer solch sensiblen Materie wichtig ist, auf der Grundlage von Fakten zu argumentieren und die Emotionen, wie gesagt, zurückzustellen.Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute zum ersten Mal einen Sicherheitsbericht, der doch eine gewisse Aktualität hat. Zum ersten Mal wurde ein Sicherheitsbericht nach einer vertretbaren Zeitspanne dem Parlament vorgelegt, sodaß wir die Diskussion darüber im Ausschuß sehr rasch führen konnten und schon jetzt hier im Plenum darüber debattieren können. Ich erwarte, Herr Bundesminister, daß wir den Sicherheitsbericht für das Jahr 1997 noch innerhalb des ersten Halbjahres, noch vor den Sommerferien des Parlaments ins Hohe Haus bekommen und dann im Herbst umgehend mit der Debatte beginnen und die Diskussion abschließen können.
Meine Damen und Herren! Wenn wir uns den vorliegenden Sicherheitsbericht anschauen, müssen wir feststellen, daß die Kriminalität in Österreich ein hohes Niveau aufweist, daß sie aber, zumindest was das Jahr 1996 betrifft, gegenüber 1995 gleichgeblieben ist beziehungsweise auf der einen Seite eine leicht sinkende Tendenz aufweist und auf der anderen Seite – und das ist sehr positiv; es ist notwendig, auch das zu sagen – eine steigende Aufklärungsquote.
Es ist erfreulich, daß die Zahl der Delikte der Wirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit der Weitergabe von Falschgeld wesentlich zurückgegangen ist, ebenso die Zahl der Delikte in den Bereichen Körperverletzung und fahrlässige Körperverletzung und die Zahl der Tötungsdelikte sowie die Zahl der Delikte im Bereich der Sachbeschädigung. Es ist aber bedauerlich – auch das muß hier gesagt werden –, daß wir in Österreich eine sehr starke Zunahme in den Bereichen Suchgiftkriminalität, Beischlaf und Unzucht mit Unmündigen, aber auch im Bereich Diebstahl, Bandendiebstahl haben.
Ich glaube, daß es notwendig ist und Sinn macht, diesen Sicherheitsbericht ernsthafter zu analysieren und auf der Grundlage dieses Sicherheitsberichtes entsprechende Konsequenzen beim Einsatz der Exekutive und bei der Setzung von Schwerpunktmaßnahmen zu ziehen.
Es ist schon zu fragen, warum wir gerade in diesen Bereichen eine steigende Kriminalität zu verzeichnen haben. Ich glaube, daß sich einerseits doch die Arbeit der Exekutive positiv auszuwirken beginnt, daß Maßnahmen, die in der Vergangenheit gesetzt wurden, zu greifen beginnen – auch das soll hier festgehalten werden.
Andererseits glaube ich, daß auch die gesellschaftspolitische Entwicklung dazu beigetragen hat, daß man hinsichtlich bestimmter Delikte, bestimmter Vorgänge, die sich im Kreise der Familie abspielen, doch ein gewisses Tabu gebrochen hat, daß man offen darüber spricht und die entsprechenden Delikte auch zur Anzeige bringt. Dies ist positiv und soll auch so bleiben.
Weiters muß man fairerweise heute hier feststellen, daß aus diesem Sicherheitsbericht auch hervorgeht, daß wir in einem sicheren Land leben. Auch ich bin der Meinung, daß Österreich zu den sichersten Ländern in Europa gehört. Ein paar Vergleiche dazu: In der Bundesrepublik